Artikel

Trump: War on Antifa

Antifa Dresden

WASHINGTON / DRESDEN | Die Trump-Regierung drängt westliche Verbündete, Antifa-nahe Bewegungen als Terrorismus zu behandeln – auch Deutschland ist betroffen. Kritiker warnen vor einer Instrumentalisierung der Sicherheitsapparate gegen politischen Dissens.

Als sich im März westliche Sicherheitsbeamte in Ottawa trafen, um über Terrorgefahren im Kontext des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran zu beraten, wartete eine hochrangige Vertreterin des US-Außenministeriums mit einer unerwarteten Botschaft auf: Washington verlange von seinen Partnern, neben dem islamistischen Terrorismus eine weitere Bedrohung in den Fokus zu nehmen – die „extreme Linke“.

Monica A. Jacobsen, eine führende Beamtin des Bureau of Counterterrorism im State Department, forderte ihre Gesprächspartner aus Europa, Kanada und Australien auf, „Antifa und linksextremen Terrorismus“ als nächste Stufe im „globalen Krieg gegen den Terror“ zu betrachten. Bestimmte Aktionen der Linken müssten als „politischer Terrorismus und nicht bloß als Protest oder Kriminalität“ eingestuft werden, heißt es nach Berichten der New York Times, der die vorbereiteten Redemanuskripte Jacobsens vorlagen.

Gorkas Rolle als treibende Kraft

Hinter der Initiative steht maßgeblich Sebastian Gorka, der Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Gorka, der enge Verbindungen zur ungarischen Rechten unterhält, vertritt intern die These, im Bereich des Linksextremismus gebe es „keine Einzeltäter“ – alles sei vernetzt. Er drängt US-Behörden und ausländische Dienste, Verbindungen zwischen linken Gruppen im Ausland und Aktivisten in den Vereinigten Staaten aufzudecken.

Die Strategie ist keine Ankündigung geblieben. Das State Department plant für Mai einen Workshop mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Den Haag, bei dem es um die „Gefahren linksextremer Gruppen“ gehen soll. Für Juli ist ein weiterer Gipfel in Washington vorgesehen. Eingeladen wurden nach Medienberichten Vertreter aus Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, Brasilien, Mexiko, Argentinien, Indien und Indonesien.

Von der Executive Order zur internationalen Kampagne

Die Eskalation folgt einem klar erkennbaren Stufenplan. Im September 2025 unterzeichnete Trump eine Executive Order, die „Antifa“ zur „inländischen Terrororganisation“ erklärte – obwohl eine solche Kategorie im US-Bundesrecht gar nicht existiert. Es folgte im selben Monat das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7), das Bundesbehörden anwies, Ermittlungen gegen linke Netzwerke zu intensivieren und deren Finanzierungsquellen zu verfolgen.

Im November 2025 ging die Regierung den nächsten Schritt: Außenminister Marco Rubio ließ vier europäische Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ einstufen – in derselben Kategorie wie ISIS-K oder al-Shabaab. Betroffen sind die deutsche Gruppe Antifa Ost (auch als „Hammerbande“ bekannt), die italienische Informal Anarchist Federation/International Revolutionary Front (FAI/FRI) sowie zwei griechische Gruppierungen: Armed Proletarian Justice und Revolutionary Class Self-Defense.

Das State Department begründete die Einstufungen mit konkreten Gewalttaten: Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme durch Antifa Ost in Deutschland und Budapest, Sprengstoffanschläge der FAI/FRI gegen politische Institutionen in Italien sowie Anschläge der griechischen Gruppen gegen staatliche Einrichtungen. In Deutschland läuft vor dem Landgericht Dresden ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks.

Verbündete reagieren zurückhaltend

Die Reaktionen der betroffenen Länder fallen bislang verhalten aus. Griechische Behörden erklärten, Antifa-Aktivisten in ihrem Land hätten keinen Terrorismus verübt. Deutsche Behörden stuften die Bedrohung durch Antifa Ost als begrenzt ein – das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Gruppierung zwar als „gewaltorientiertes Netzwerk“, bewertet sie aber nicht als terroristische Vereinigung im Sinne des deutschen Rechts.

Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Newsweek, dass Mitglieder der „Hammerbande“ zahlreicher Gewalttaten beschuldigt würden, hielt aber Distanz zur amerikanischen Terrorismus-Einstufung. Für die Bundesregierung ergibt sich daraus ein Dilemma: Einerseits will man die transatlantischen Beziehungen nicht weiter belasten, andererseits ist die kategoriale Gleichstellung kleiner militanter Zirkel mit transnationalen Terrororganisationen wie dem IS im deutschen Sicherheitsverständnis kaum nachvollziehbar.

Kritiker: Rechtsextremismus bleibt die größere Gefahr

Bürgerrechtler und Terrorismusforscher widersprechen der Gefahreneinschätzung der Trump-Regierung grundlegend. Eine Studie des National Institute of Justice aus dem Jahr 2024 – einer Forschungseinrichtung des US-Justizministeriums – kam zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Anschläge seit 1990 in den USA bei Weitem die meisten ideologisch motivierten Tötungsdelikte verursacht haben: mehr als 227 Angriffe mit über 520 Toten. Die Zahl linksextremer Gewalttaten lag im selben Zeitraum deutlich darunter.

Auch das Cato Institute, eine libertäre Denkfabrik, bestätigte dieses Bild: Seit 1975 gehen rund elf Prozent der politisch motivierten Tötungen in den USA auf rechtsextreme Täter zurück. Unter der Biden-Regierung hatten sowohl FBI als auch Heimatschutzministerium rechtsextreme Gewalt – insbesondere durch weiße Suprematisten – als größte inländische Terrorbedrohung eingestuft.

Luke Baumgartner vom Programm für Extremismus an der George Washington University ordnete Antifa gegenüber PBS als „eher einen politischen Sündenbock“ ein. Es gebe keine hierarchische Organisation, keine Anführer, keine Bankkonten oder Einnahmestrukturen, die man verfolgen könnte.

Der juristische Unterbau ist umstritten

Rechtsexperten sehen in der Strategie erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Das Brennan Center for Justice an der NYU weist darauf hin, dass die Regierung keine gesetzliche Grundlage für die Einstufung inländischer Gruppen als Terrororganisationen angeführt habe. Eine solche Befugnis existiere im US-Bundesrecht schlicht nicht – im Gegensatz zur Einstufung ausländischer Terrororganisationen, die dem Außenminister obliegt.

Genau hier liegt der strategische Kern der internationalen Kampagne: Indem die Regierung europäische Gruppen als ausländische Terrororganisationen einstuft und gleichzeitig Verbündete drängt, Verbindungen zu US-Bürgern aufzudecken, könnte sie das Auslandsrecht als Hebel gegen inländischen Dissens nutzen. Jede noch so lose Verbindung zwischen einem amerikanischen Aktivisten und einer als terroristisch eingestuften ausländischen Gruppe könnte den Tatbestand der „materiellen Unterstützung von Terrorismus“ erfüllen – ein Vergehen mit drastischen Strafandrohungen.

Die Anwaltskanzlei Elias Law warnte, die Maßnahmen seien nichts anderes als ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Antifa Trashbin

Die Unschärfe als Methode

Die begriffliche Unschärfe von „Antifa“ – ein loser Sammelbegriff für unterschiedlichste antifaschistische Strömungen, von gewaltbereiten Zirkeln bis zu friedlichen Demonstranten – ist dabei kein Versehen, sondern funktional. Jacobsens Definition in Ottawa umfasste explizit Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, Antikapitalisten und „Öko-Extremisten“. Eine derart breite Kategorie erlaubt es, nahezu jede oppositionelle Aktivität links der Mitte als potenzielle Terrorismusgefahr zu rahmen.

Für Deutschland, wo der Verfassungsschutz die antifaschistischen Szenen seit Jahrzehnten differenziert beobachtet und zwischen gewaltorientierten Strukturen und legaler politischer Betätigung unterscheidet, stellt dieser amerikanische Ansatz eine grundsätzliche Herausforderung dar. Die kategoriale Verschmelzung von Protest und Terrorismus widerspricht dem deutschen Sicherheitsverständnis – und dem europäischen Grundrechtsrahmen.

Die Frage, ob Berlin dem amerikanischen Druck auf dem geplanten Den-Haag-Workshop im Mai nachgibt oder ob sich die europäischen Partner auf eine eigene Linie verständigen, wird ein weiterer Prüfstein für die transatlantische Sicherheitspolitik im zweiten Jahr der Trump-Präsidentschaft. /MS

Weiterführende Informationen:

Ursprungsbericht

Primärquellen der US-Regierung

Juristische Analysen

Hintergrundberichte

Einordnung / Kommentar