„Trotz alledem – wir bleiben linX“ Demonstration

„Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her, dass in den frühen Morgenstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürmten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor, sich militant gegen Neonazis organisiert zu haben“ lautete es in dem Aufruf zur heutigen Demonstration in Connewitz. An der Demonstration beteiligten sich ca. 700 Teilnehmer*innen, darunter auch die Mutter von Lina E., die kürzlich von der Generalbundesanwaltschaft, unter anderem der wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, angeklagt wurde. Dabei ging es auf der Demo nicht nur um den prominenten Fall Lina E..

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Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig besetzt – und geräumt.

„OOPS WE SQUATTED AGAIN!“ erschien um 15:48 Uhr auf dem Twitter Account von @leipzigbesetzen. Wenige Minuten später stehen schon gut hundert Unterstützer*innen vor dem Haus im der Tiefen Straße 3 im Leipziger Anger-Crottendorf. Inzwischen wurde eine Kundgebung vor dem Haus angemeldet.


„Heute, am 11. Juni 2021, haben wir das Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig Anger-Crottendorf besetzt. Die Besetzung soll auf die Missstände der Wohnungspolitik aufmerksam machen und ein konstruktiver Gegenvorschlag sein. Das Objekt selbst soll zu kollektiviertem Wohn- und Kulturrraum werden. Wir sind ausdrücklich offen für Verhandlungen.“ lautet es in der Pressemitteilung der Besetzer*innen.

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„Die Polizei soll sich mal integrieren“ – Warnschuss bei Corona-Kontrolle in Shisha-Bar

Rassismus in der sächsischen Polizei ist nicht erst seit der Black Lives Matter Bewegung in aller Munde. Immer wieder werden Kontrollen von Menschen mit wahrgenommenem Migrationshintergrund oder Polizeigewalt gegen Migrant*innen öffentlich, wie zuletzt im Januar 2021 in Chemnitz, als ein Paar von Beamt*innen wegen vermeintlicher Ruhestörung verletzt wurde.  
 
Auch Trefforte und Gewerbeeinrichtungen von Migrant*innen sind Zielscheibe nicht nur gesellschaftlicher Vorurteile, sondern auch polizeilicher Stigmatisierung. In Leipzig steht dafür exemplarisch die Eisenbahnstraße, wo sich in Gemüse- und Lebensmittelläden, Restaurants und Shisha-Bars ein reges Treiben migrantischen Lebens beobachten lässt. Nicht zufällig hat das Sächsische Innenministerium dort eine „Waffenverbotszone“ einrichten lassen, die Straße ist negative Projektionsfläche für Rechte aller Couleur. Insbesondere Shisha-Bars gelten im öffentlichen Diskurs als Orte krimineller ausländischer“ Netzwerke und dubioser Geschäftemacher*innen“
 
Seit 2017 sind Shisha-Bars insbesondere in Berlin, in Frankfurt am Main und im Ruhrgebiet verstärkt Ziel polizeilicher Maßnahmen. Von martialischen Kontrollen ohne ausreichende Gefahrenprognose und ohne nennenswerte Ergebnisse können dort viele Barbetreiber*innen ein Lied singen. In einem Beitrag in der TAZ schätzt der Rechtsanwalt Erkan Zünbül ein, dass Razzien in diesen Lokalen „von der Präsenz her eher militaristisch als gewerberechtlichseien. Auch ein aktuelles Beispiel einer Polizeimaßnahme in der Leipziger Shisha-Bar Majestic weist auf ein mögliches rassistisches Agieren der Polizei hin.

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„Dann mach Urlaub da!“ – Protest gegen Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt

Die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen – eine Forderung, die seit Dezember 2016 immer wieder aus der Gesellschaft erhoben wird. Damals hob erstmals wieder ein Abschiebeflieger in Deutschland in Richtung Kabul ab. Der Protest gegen Abschiebungen in gerade dieses Zielland wird von einem breiten Spektrum Akteur*innen organisiert und unterstützt. Kirchenvertreter*innen haben sich dagegen ausgesprochen genauso wie Politiker*innen von Linken und Grünen, auch von der SPD, Aktivist*innen, die Flüchtlingsräte und weitere NGOs, nicht zuletzt Selbstorganisationen afghanischer Geflüchteter.

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Online-Seminar: Investigative Recherche

„Herausfinden, was mir eigentlich keiner sagen will, und offenlegen, was sonst verborgen geblieben wäre. Recherchieren gegen Widerstände, um Missstände oder Skandale aufzudecken: Das ist der Kern journalistischer Arbeit. Große Rechercheverbünde haben in den vergangenen Jahren Skandale wie die Panama-Papers oder die Luxemburg Leaks aufgedeckt. Aber auch Lokaljournalismus kann mit investigativer Arbeit für Kontrolle, Aufklärung und Transparenz in Behörden und Unternehmen sorgen“ lautet es in der Ankündigung eines Onlineseminars, an der Hamburger Akademie für Publizistik, in der kommenden Woche.

In der heutigen Kurzversion des Online-Seminars behandelte Aiko Kempen, gemeinsam mit Medienschaffenden aus Leipzig und dem gesamten Bundesgebiet, die Inhalte im Schnelldurchlauf. Die Einladung erfolgte im Netzwerk „Medien machen!“ durch la-presse.org.

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Tag der Pflege am Universitätsklinikum Leipzig

Heute ist internationaler „Tag der Pflege“. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „Für eine Gesundheitsversorgung mit Zukunft“.

Vor der heutigen, großen Kundgebung um 16:30 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz fand sich ein Netzwerk, von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr, vor dem Universitätsklinikum Leipzig ein. Mit einem Infostand unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware“ suchten sie den Dialog mit Mitarbeiter*innen und zeigten solidarische Präsenz vor Ort.

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Radtour gegen Trainingsorte neonazistischer Kampfsportler

Knapp 260 Teilnehmer*innen schlossen sich dem Aufruf des Aktionsbündnis Ladenschluss an um an einer Antifaschistischen Radtour teilzunehmen. Ziel waren unter anderem „rechte Kampfsportgyms“ die als Trainigsorte militanter Neonazis dienen.
 
Die Radtour begann im Stadtteilpark Rabet im Leipziger Osten. Zwischenkundgebungen gab es an der Kamenzer Straße 10/12, ein Gebäudekomplex, in dem sich bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald befand. Das Objekt befindet sich im Besitz eines Neonazis und war in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungsort von Rechtsrockkonzerten und Trainingsort von Neonazischlägern, von denen einzelne am Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 beteiligt waren. 
 

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Protest gegen Domino’s Pizza Leipzig erfolgreich

Vor gut einer Woche protestierten ca. 80 Gewerkschafter*innen der Freien Arbeiterinnen Union (FAU) vor der Domino’s Filiale in Leipzig-Plagwitz. Anlass der Kundgebung waren  ausstehende Ansprüche einer ehemaligen Mitarbeiterin. Die Forderung wurde inzwischen beglichen.

“Es geht mir persönlich nicht nur um meine Ansprüche, die erfüllt werden müssen, sondern auch um die Bedingungen […] und dass sich da endlich mal was ändert!”, erklärte die Betroffene. “Schlechte Arbeitsbedingungen sind in der Lieferdienstbranche leider Standard, doch in diesem speziellen Fall hat man wirklich den Eindruck, dass auch noch der allerletzte Cent aus den Arbeiter*innen heraus gepresst werden soll” ergänzt Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig.

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Kein Viertel für Nazis – antifaschistische Kundgebung in Stötteritz

Heute versammelten sich ca 300-400 Teilnehmer:innen zu einer antifaschistischen Kundgebung am Weißeplatz in Stötteritz. Die Anreise erfolgte großteils durch zwei Fahrradanreisen aus Connewitz und Reudnitz. Es wurden Redebeiträge von chronik.LE, dem Aktionsbündnis Ladenschluss sowie Einzelpersonen aus dem Stadtteil und einer Person aus Zschocher, für den Stadtteilladen LIXER e.V, gehalten.

Bereits im Januar 2021 erschien eine Dokumentationsbroschüre zu neonazistischen Ereignissen und Strukturen in Leipzig-Stötteritz als Onlineressource.

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Der Spätverkauf »Lazy Dog« kommt zurück – und plädiert für eine Novellierung des Gewerbemietrechts

Bislang gibt es kein Gewerbemietrecht, das vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende, HandwerkerInnen, Kulturschaffende und soziale Einrichtungen ebenso wie WohnmieterInnen bedroht.
 
Angesichts der prominenten Entscheidung gegen den Mietendeckel in Berlin und der dadurch aufgekommenen Diskussion, sollte auch die Novellierung des Gewerbemietrechts auf Bundesebene wieder ins Auge gefasst werden – meinen die Betreiber des Lazy Dog.
 

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