Leipzig | Was tun gegen die autoritäre gesellschaftliche Formierung, und wie lässt sich sich antifaschistische Arbeit nicht nur absichern, sondern mit progressiven Ideen in die Offensive kommen? Darüber diskutierten am Sonntagnachmittag in der Galerie KUB der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, die Strafverteidigerin Antonia von der Behrens, der Vater eines angeklagten Antifaschisten und Wanda, eine engagierte Antifaschistin aus Sachsen-Anhalt. Im Zentrum standen das Budapest-Verfahren gegen sechs Antifaschistinnen und Antifaschisten in Düsseldorf, die Lage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Frage nach tragfähigen Bündnissen gegen die Faschisierung.
Die Moderation eröffnete die Debatte mit Verweis auf die Gen-Z-Proteste des Vortages. Viele junge Menschen seien trotz massiver Panikmache durch Sicherheitsbehörden auf die Straße gegangen, für eine bessere Bildung, gegen Sozialabbau und Militarisierung. Das sei auch ein Zeichen der Ermutigung gegen autoritäre Verhältnisse.
Das Verfahren in Düsseldorf
Sechs Antifaschistinnen und Antifaschisten sind am Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Ihnen werden körperliche Übergriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen. Antonia von der Behrens, Strafverteidigerin, sprach von einem politischen Verfahren. Eigentlich seien für Körperverletzungsdelikte Amts- oder Landgerichte zuständig. In diesem Fall habe aber – wie im Antifa Ost Verfahren, das in Dresden läuft – die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen und als Staatsschutzsache eingestuft. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung plus Körperverletzung. Zusätzlich sollen einige Taten als versuchter Mord gelten. Von der Behrens hält das für eine Überhöhung. Auch in Ungarn, wo mit Maja T. eine Person aus Deutschland vor Gericht stand, sei dieser Vorwurf nicht erhoben worden.
Die Bundesanwaltschaft begründe die Zuständigkeit damit, dass die Taten den demokratischen Rechtsstaat angriffen und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellten. Von der Behrens hält diese Konstruktion für rechtlich nicht zwingend. Mehrfach hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof und Gerichte in München und Dresden den Vorwurf des versuchten Mordes zurückgewiesen. Das sei bemerkenswert, weil Staatsschutzverfahren sonst selten so verlaufen.
Beim Düsseldorf-Verfahren trete der Senat zurückhaltend auf und lasse viele Beweisanträge der Verteidigung zu. Im Sommer hätten die Angeklagten Erklärungen zu ihrem Verständnis von Antifaschismus abgegeben. Ein Urteil wird etwa um den Jahreswechsel erwartet.
Der Vater einer angeklagten Person schilderte die Zeit seit 2023, als die Ermittlungen auf Hochtouren liefen: Hausdurchsuchungen bei Eltern und Angehörigen der zunächst untergetauchten Personen, Telekommunikationsüberwachung, Observationen, Ansprachen des Verfassungsschutzes, Kontokündigungen und die Angst vor einer Auslieferung nach Ungarn. Seit Prozessauftakt im Januar diesen Jahres haben die Familien lange Anreisen auf sich genommen. Der gesamte Jahresurlaub muss für Prozesstermine und Besuche genutzt werden. Das Verfahren bleibe für ihn eine Blackbox. Er vermutet hinter der Verlegung nach Düsseldorf auch eine Strategie der Entsolidarisierung und Entsozialisierung: Die Familien aus Thüringen und Sachsen müssten weit fahren, was Begleitung und Unterstützung erschwere.
Die Angehörigen auf dem Weg von anfänglicher Angst zur Politisierung
Der Vater beschrieb, wie sich die Familien von Ohnmacht über Scham zur Wut bewegt hätten. Sie sind politisch aktiv geworden, haben Veranstaltungen, Kundgebungen und Selbsthilfe organisiert und in der Öffentlichkeit gesprochen. Während der Besuche im Gefängnis sind Gespräche über die Verfahren verboten, sonst werde der Besuch abgebrochen. Bei Besuchen habe man anfänglich viele Themen ausgeklammert bis man sich die Freiheit genommen habe, über Politik und über die Situation der anderen Betroffenen zu reden. Diese Schritte hätten zu einer Selbstermächtigung und einem Empowerment geführt.
Der Vater sprach auch von der Perspektive danach. Die Familien wollten nicht nur auf Urteile warten, sondern überlegen, wie es nach der Haft weitergeht, und die Angeklagten weiterhin stabil begleiten.
Schirdewan: Solidarität als Ausgangspunkt
Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und früherer Parteivorsitzender der Linken, begründete sein Engagement im Verfahren mit Solidarität. Als Parteichef habe er entschieden, dass die Linke ohne Wenn und Aber an der Seite der antifaschistischen Bewegung steht. Sein Großvater war als Kommunist im KZ Flossenbürg inhaftiert und musste dort Granit für Bauten des NS-Regimes brechen. Nach einer Verletzung am Bein habe er nur überlebt, weil ein betrunkener Lagerarzt ihn wieder zusammengeflickt habe, nicht aus Humanismus, sondern um seine Arbeitskraft zu erhalten. Diese Geschichten hätten ihn antifaschistisch geprägt.
Schirdewan stellte das von ihm herausgegebene Buch „Der falsche Feind: Antifaschismus“ vor. Es befasst sich mit dem Budapest-Komplex, staatlicher Repression und der extremen Rechten. Beiträge stammen unter anderem von Natascha Strobl, Fritz Burschel und Emily Laquer. Auch die in Budapest inhaftierte Maja hat Gedanken beigetragen. Der Verlag verdiene am Buch kaum etwas. Die eingenommenen Spenden gehen an die Gerichtskostenkasse.
Sachsen-Anhalt nach der Wahl
Das Podium richtete den Blick auch in die direkte Nachbarschaft. Wanda, die in Sachsen-Anhalt politisch aktiv ist, blickte auf den Landtagswahlabend am 5. September zurück Viele Aktive hatten sich auf mögliche Angriffe vorbereitet, auf linke Häuser ebenso wie auf Privatwohnungen bekannter Linker. Die Freude über den Einzug antifaschistischer Parteien in den Landtag hielt nicht lange. Das Wahlergebnis der AfD führt dazu. dass sich rechte Menschen ermutigt fühlen.. Rassistische Sprüche habe es auch vorher gegeben, doch nach der Wahl sei der Widerspruch verstummt. Sie berichtete von einer Situation in einem Wartezimmer: eine Frau mit Hijab habe miterleben müssen, wie jemand sagte, es werde bald abgeschoben. Der Raum sei still geblieben.
Viele Aktive seien ausgebrannt, weil sie ihre Kraft im Wahlkampf verbraucht hätten. Doch gerade jetzt, Auge in Auge mit der extrem rechten Machtübernahme brauche es Kraft und Mut. .Den Rechtsextremismusforscher David Begrich zitierte sie mit der Einschätzung, dass die 100 Tage nach einer Wahl entscheidend für die Vorbereitung von Strukturen seien. Diese Zeit müsse jetzt effektiv genutzt werden.
Schirdewan sieht die Ursachen für den AfD-Wahlerfolg nicht allein in sozialen Problemen. Hinzu kämen eine emotionale Bindung an die extrem rechte Bewegung, Demütigungserfahrungen nach der Wende und ein Kulturkampf gegen Feminismus, Migration und queere Lebensweisen, der bei Teilen der Bevölkerung verfängt. Die Linke müsse eine eigene Gesellschaftserzählung entgegensetzen, die Soziales, Wirtschaft und Kultur verbindet.
Bündnisse
Schirdewan verteidigte breite Bündnisse, auch mit Menschen, mit denen er politisch wenig gemein habe. Als Beispiel nannte er die Abstimmung im Europäischen Parlament über die Aufhebung der Immunität seiner italienischen Fraktionskollegin Ilaria Salis. Auch sie ist im „Budapest-Komplex“ angeklagt. Dabei hätten Abgeordnete konservativer Fraktionen den Fraktionszwang aufgehoben um frei abstimmen können. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde die Immunitätsaufhebung verhindert.
Wanda berichtete von regelmässigen Kundgebungengiegen die rechte Landnahme in Bitterfeld, an der sich von radikalen Linken bis zur CDU alle beteiligen. Dort sei es möglich, die CDU scharf zu kritisieren und trotzdem zusammenzuarbeiten. Voraussetzung sei ein Minimalkonsens über demokratische Grundwerte.
Und auch im Widerstand gegen staatliche Repression gäbe es Verbündte ausserhalb des eigenen Spektums, wie etwa die Klimabewegung, die vor geraumer Zeit stark unter Druck gesetzt wurde.
Der Diskurs „Antifa ist Terror“ und der Schutz vor Gegenangriffen
Von der Behrens warnte vor dem aus den USA kommenden Diskurs, der Antifaschismus als Terror denunziere. Wie sie berichtete, hat die US-Regierung im Herbst Antifa-Gruppen als Terrororganisationen eingestuft, darunter die „Antifa Ost“. Dies würde auch von der AfD aufgegriffen. Auch das Bundesinnenministerium selbst netzwerkt in diesem Zusammenhang mit der amerinkanischen Regierung. Die Bundesanwaltschaft mit ihrer Staatsschutzkonstruktion und dem Vorwurf des versuchten Mordes liefere diesem Diskurs Material.
Als Gegenstrategie nannte von der Behrens das Projekt „Recht solidarisch“, getragen unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Hier geht es um rechtiichen Widerstand gegen die in Sachsen-Anhalt konkret drohende AfD-Regierungspolitik, zum Beispiel gegen das Abschieben von migrantischen Kindern in Sonderklassen, Außerdem gebe es Rechtsschutzangebote für Vereine, denen Mittel gekürzt werden, und für Menschen, die diskriminiert werden. Die Bewegung müsse unabhängiger von staatlicher Förderung werden, denn genau diese Abhängigkeit mache sie angreifbar.
Vernetzen statt warten
Wanda rief dazu auf, sich mit den Antifa-Strukturen in Sachsen-Anhalt zu vernetzen und pro-aktiv auf Aktive zuzugehen. Zudem bat sie um Spenden an den Verein Polylux, der Strukturen der progressiven Zivilgesellschaft unterstützt. Die Elterninitiave lud ein Briefe an die Inhaftierten zu schreiben, Mut zu spenden und sich selbst nicht entmutigen zu lassen.
Unterm Strich zeigte das Podium sehr eindringlich die verschiedenen Ebenen von antifaschistischer Arbeit und deren Notwendigkeit gerade in diesen Zeiten. /MS M
Fotos: Robin Irmer