Washington / Leipzig | Die US-Regierung plant offenbar, die lose „Antifa“-Bewegung als oberste Priorität für die Terrorismusbekämpfung einzustufen. Kritiker warnen vor einem Missbrauch der Geheimdienste, um politischen Dissens im Inland zu unterdrücken. Eine Spur führt dabei auch nach Deutschland.
In der Welt der US-Geheimdienste gibt es ein Dokument, das die Stoßrichtung der nationalen Sicherheit festlegt: das National Intelligence Priorities Framework (NIPF). Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 standen dort Namen wie Al-Qaida, der Islamische Staat oder die Taliban ganz oben. Doch nun bahnt sich eine Zäsur an. Wie die renommierte US Journalistin Julia Ioffe exklusiv berichtet, arbeitet die Trump-Administration mit Hochdruck daran, die „Antifa“ in diesen exklusiven Kreis der Top-Bedrohungen aufzunehmen.
„Das eigentliche Ziel ist, wie es scheint, der Widerstand im eigenen Land.“
Auf der Plattform X (vormals Twitter) machte Ioffe die Pläne öffentlich:
Für den Apparat bedeutet das: CIA, NSA und die Satellitenaufklärung müssten künftig Ressourcen bündeln, um eine Gruppierung zu bekämpfen, die nach Ansicht vieler Experten gar keine klassische Organisation ist.
Die „Antifa“ als Phantomgegner
Innerhalb der Sicherheitsbehörden sorgt das Vorhaben für Bestürzung. Das Kernproblem: „Die Antifa“ hat kein Hauptquartier, keine Befehlshierarchie und keine zentralen Konten. Ein von Ioffe zitierter ehemaliger Beamter verglich die Suche nach einer greifbaren Struktur spöttisch mit der Suche nach dem „Weihnachtsmann“.
Dennoch scheint die Stoßrichtung klar. Unter dem Schlagwort „the enemy within“ (der Feind im Inneren) wird ein Szenario gezeichnet, das es ermöglicht, Überwachungswerkzeuge gegen US-Bürger einzusetzen. Da der Erste Verfassungszusatz die Überwachung aufgrund von Ideologien verbietet, nutzt die Regierung offenbar eine juristische Hintertür über das Ausland.
Die europäische Verbindung: „Antifa Ost“ im Visier
Um die Antifa im Inland juristisch belangen zu können, hat das US-Außenministerium begonnen, linksextreme Gruppen in Europa als „Foreign Terrorist Organizations“ (FTO) einzustufen. Darunter befindet sich laut Ioffes Recherche auch die deutsche Gruppierung „Antifa Ost“ sowie Ableger in Italien und Griechenland.
Der Effekt ist kalkuliert: Sobald eine ausländische Gruppe als terroristisch gelistet ist, wird jede Form der „materiellen Unterstützung“ durch US-Bürger zur Straftat. Ermittler könnten so versuchen, Verbindungen zwischen amerikanischen Demonstranten und europäischen Aktivisten zu konstruieren, um Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Unverständnis bei internationalen Partnern
Die Versuche der US-Regierung, europäische Partner für diese Strategie einzuspannen, stießen bisher auf wenig Gegenliebe. Bei Gesprächen in Berlin, Rom und Athen herrschte laut Insidern Verwirrung. In Ländern, deren moderne Demokratie auf dem Sieg über den Faschismus fußt, wird der Begriff „Antifaschismus“ grundlegend anders bewertet als im polarisierten Washington. Zudem sehen europäische Behörden die größte akute Gefahr derzeit im gewaltbereiten Rechtsextremismus.
Fazit: Prioritäten im Wandel
Während im Nahen Osten die Spannungen mit dem Iran eskalieren, warnen erfahrene Terrorbekämpfer vor einer gefährlichen Ablenkung. Wer Ressourcen bündelt, um „anarchistische Studenten in Skimasken“ zu verfolgen, so die Befürchtung, könnte die Augen vor professionell geplanten Anschlägen staatlicher Akteure verschließen. Für die Trump-Administration scheint der ideologische Kampf im Inland jedoch vorerst Vorrang zu haben. /MS
Der Beitrag von Julia Ioffe auf Puck News: https://puck.news/trump-moves-to-elevate-antifa-as-a-top-terror-threat/
Foto US Konsulat Leipzig: LA-PRESSE.ORG
Weitere Informationen:
AIB: Internationaler Trend: Antifa verboten
ND: Trump plant internationalen Anti-Antifa-Gipfel