Wir sind Mieterinnen und Mieter aus der Brandstraße 4/6 in Leipzig-Connewitz. Wir leben zum Teil seit vielen Jahren hier, wir leben gern hier und wir wollen hier wohnen bleiben. Wir haben uns für eine Wohnung bei der kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft LWB entschieden, weil wir uns damit die Sicherheit versprochen haben, nicht mit Mieterhöhungen oder Entmietungen konfrontiert zu werden. Doch diese Hoffnung ist erschüttert. Im Oktober 2023 bekamen viele von uns eine Mieterhöhung zugestellt. Einige von uns nicht zum ersten Mal.
Und wir sind damit nicht allein: Jahr für Jahr flattern bei Mieterinnen und Mietern der kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft LWB Mieterhöhungen ins Haus: 5000 bis 6000 Haushalte sind jährlich betroffen. Und das ist bei den insgesamt zirka 36.000 Wohnungen, die die LWB in der Stadt besitzt, ein großer Anteil. Im vergangenen Jahr 2022 betraf dies 6.376 Wohneinheiten, davon bei ca. 65 % bis 20 € pro Monat und ca. 22 % bis 30 € pro Monat. Auch bei uns werden Mieterhöhungen von bis zu 38,08 Euro aufgerufen. Was auf den ersten Blick wenig klingt, ist für uns wie für viele Mieterinnen und Mieter in Leipzig, aufgrund geringer Einkommen, Renten und Sozialleistungsbezug eine heftige Belastung. Auch wir leiden unter Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten. Und wir sehen erschrocken, dass die LWB auch in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie nicht auf Mieterhöhungen verzichtet hat. Die Pandemie war genau wie die noch immer schwelende inflationsbedingte soziale Krise insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Zeit voller Existenzängste, Entbehrungen und zusätzlichem Stress.
Wir wissen, dass wir juristisch gegen die Mieterhöhungen nicht viel ausrichten können. Denn es handelt sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in 558 § BGB. Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies ermöglicht.
Die Erhöhungen sind nicht schrankenlos möglich, sondern im Regelfall um 20 % in drei Jahren, in Leipzig gilt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die herabgesetzte Kappungsgrenze von 15 %. Diese prozentuale Spannen setzt die LWB auch bei uns an.
In den vergangenen Jahren sind auch in unserem Viertel, in Connewitz, die Mieten immer weiter gestiegen. Teure Neubauten in unserer Nachbarschaft heizen das Mietniveau an. Wir sind entsetzt, dass die kommunale LWB diese Mietaufwärtsspirale mit Erhöhungen in den eigenen Beständen mit antreibt.
Mietspiegelmieterhöhungen müssen nicht vorgenommen werden, vor allem Genossenschaften verzichten oft darauf, die Genossenschaft Lipsia im Jahr 2023 auch mit Ansage (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-genossenschaft-lipsia-erhoeht-2023-keine-kaltmieten-NFKR6NTKFXSJLRGVHMK47VUJNI.html). Die LWB argumentiert, dass die „moderaten Mieterhöhungen“ nötig sind, um Investitionen in Bestand und Neubauprojekte zu ermöglichen und bietet laut eigenen Aussagen für Mieter*innen, die mit den Erhöhungen überfordert sind, Einzelfalllösungen an.
Im Musikviertel haben sich 2020 zum ersten Mal LWB-Mieter*innen zusammengeschlossen und gegen die Mieterhöhungspraxis des kommunalen Unternehmens Widerspruch erhoben. Nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Aktuell hat die Initiative wieder das Wort erhoben.
Wir schließen uns dem Protest an. Härtefalllösungen reichen uns nicht. Wir fordern eine stadtweite Debatte über die systematische Mieterhöhungspraxis der LWB sowie die Rolle der LWB als kommunales Wohnungsunternehmen, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gehört und ein Gegengewicht zu der profitorientierten Vermietungspraxis der Privaten sein soll.
Wir fordern:
– Stopp der Mieterhöhungen bei der LWB und mindestens Deckelung bei 1-3 % per Anno
– keine exorbitanten Mieterhöhungen bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen der LWB
– die Stärkung der LWB als öffentliches, dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungsunternehmen
Initiative Brandstraße 4/6
www.brandstrasse.de