Zu einer Fahrraddemo anlässlich des Tag der Freiheit in Belarus versammelten sich am Donnerstag ca. 60 Teilnehmer*innen um von der Leipziger Sachsenbrücke über das Honorarkonsulat zum Markt zu radeln. Am Konsulat, welcher zugleich als Hauptsitz der GRK Immobilien-Gruppe fungiert, wurde ein offener Brief an den Honorarkonsul Steffen Göpel übergeben, welcher vor Ort von Anwesenden unterzeichnet wurde.
Als Historiker bin ich mit Nazivergleichen äußerst sparsam … (Teilnehmer)
Der Aufruf lautete wie folgt: „Der „Tag der Freiheit“ wird in Belarus von Gegner*innen der Lukašenko-Diktatur als alternativer Nationalfeiertag begangen.
Am 9. August 2020 wurden die Präsidentschaftswahlen in Belarus massiv gefälscht. Während Meinungsumfragen dem amtierenden Präsidenten ein einstelliges Ergebnis prognostizierten erklärte die Zentrale Wahlkommission, der Amtsinhabers habe mit sage und schreibe 80 % der Wählerstimmen gewonnen.
Gegen diese dreiste Fälschung protestierten umgehend Zehntausende. Der Staat reagierte mit Gewaltexzessen auf den Straßen und Plätzen des Landes und mit systematischer Folter in Polizeistationen und Gefängnissen. Die Empörung in der Bevölkerung wuchs dadurch nur noch stärker an. Etwa zehn Menschen wurden vom Regime und seinen Unterstützer*innen getötet, viele verletzt, manche davon so schwer, dass sie lebenslang bleibende Schäden davongetragen haben. Das Regime hat sich in den Augen der meisten Menschen endgültig diskreditiert. Seit mehr als sieben Monaten finden täglich Protestaktionen in Belarus statt. Die Bevölkerung versammelte sich hinter drei zentralen Forderungen:
– Beendigung der Gewalt und Bestrafung der Täter;
– Freilassung aller politischer Gefangenen;
– Neuwahlen ohne Lukašenko.
Seit Beginn der Proteste im August 2020 wurden mehr als 32.000 Menschen festgenommen, hunderte inhaftiert, viele bereits zu drakonischen Strafen verurteilt. Vom Menschenrechtszentrum „Vesna“ („Frühling“) sind gegenwärtig fast 300 Personen als politische Gefangene anerkannt. Sie sitzen für die Beteiligung an Demonstrationen, für das Rufen von Parolen oder das Zeigen von Protestsymbolik ein. Journalist*innen wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil ihre Arbeit dem Regime mißfiel. In vielen Fällen werden jetzt die Finanzbehörden gegen Oppositionelle in Stellung gebracht, die mit scheinbar unpolitische Anklagen wegen angeblicher Steuerhinterziehung und ähnlichen Vorwürfen vor Gericht gestellt werden.
Solange das illegitime Regime des Aleksandr Lukašenko in Belarus an der Macht bleibt, werden die Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen weitergehen. Hunderte, vielleicht Tausende werden für Jahre in Gefängnissen und Lagern verschwinden, mißhandelt und erniedrigt werden.
Das Regime stützt sich nur noch auf die bewaffneten Kräfte, die finanziert und mit besonderen Privilegien bei der Stange gehalten werden müssen. Die Mittel hierfür stammen vor allem aus den Gewinnen staatlicher Betriebe. Daher verlangt die belarusische Opposition das Einfrieren internationaler Wirtschaftskontakte. Gerade deutsche Partner sorgen durch Ersatzteillieferungen und Wartungen für das reibungslose Funktionieren von belarusischen Staatsbetrieben und somit für eine gute Füllung der Futtertröge der belarusischen Repressionsorgane.
In Leipzig sorgt der Honorarkonsul Steffen Goepel, der als Immobilienuternehmer in der Stadt bekannt ist, für gute Wirtschaftskontakte der heimischen Wirtschaft mit der Diktatur.
Wir fordern Steffen Goepel auf, zu den Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen in Belarus öffentlich Stellung zu beziehen.
Wir fordern ihn auf sich den Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. März 2021 zu stellen und Forderungen in Empfang zu nehmen.“
