Innenministerium möchte nicht mehr über das Ausmaß der Versammlungen der Corona-Leugner*innen informieren*

Seit vielen Jahren werden in Sachsen von Seiten der Behörden rechte und rassistische Straßenproteste verharmlost und geleugnet. Oft wird die reale Situation im Freistaat nur durch zivilgesellschaftliche Gruppen, Journalist*innen oder durch engagierte Abgeordnete mit parlamentarischen Anfragen öffentlich.

So auch in den letzten Monaten, wo es immer mehr rechte Versammlungen gibt und die Polizei sich über lange Zeit völlig ahnungslos und überfordert zeigte.

Am 24. November 2021 reichte es der Abgeordneten Kerstin Köditz mit dem Ping-Pong zwischen Innenminister Wöller, Presse, Zivilgesellschaft und der Polizei:

Wurden die ersten Anfragen, soweit es eine Dokumentation von Seiten der Behörden gab, noch ausführlich beantwortet (bspw. Drs 7/8201), entschied das Innenministerium in der vergangenen Woche anders (Drs 7/8330). Es wird jetzt nicht mehr ausführlich geantwortet, offenkundig will das Innenministerium verhindern, dass das Ausmaß der rechten Versammlungslage und die unzureichende Reaktion der Polizei Sachsen bekannt wird.

Ein Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!” – Leipzig, Hannes Heinze, meint dazu:

“Die in den letzten Wochen angesprochene Überlastung und Überforderung der Polizei Sachsen können wir bei linken Versammlungen nicht bestätigen, im ganzen Zeitraum der Pandemie gab es keine Demonstration oder Kundgebung, bei der die Polizei nicht massiv vertreten war und die Veranstalter*innen zum Teil Schikanen durch Behörden ausgesetzt waren. Am 15. März 2020 wurde in Dresden sogar eine Protestaktion zum Thema #LeaveNoOneBehind mit Puppen und Schildern von der Polizei abgeräumt. Zu Silvester in Connewitz wurde auch der komplette Fuhrpark der Polizei aufgefahren.”

Während der letzten Jahren ist vielmehr der doppelte Standard der Polizei Sachsen bei Versammlungen wieder einmal deutlich geworden. Linke Versammlungen werden mit Repression überzogen, während Corona-Leugner*innen alle Freiheiten haben. Gewalttätige Neonazis werden nicht erwähnt und bereits 2020 wurde die Situation in Leipzig bei Veranstaltungen von Seiten der Behörden heruntergespielt.

Um die Zahlen des “Linksextremismus” in Leipzig in die Höhe zu treiben, wurden sogar “Ordnungswidrigkeiten” der “PMK-Links” zugeordnet. Im Bereich der großen Anzahl von Versammlungen der letzten Wochen die von Neonazis initiiert wurden oder an denen diese sich in großer Zahl beteiligten, würde so etwas aus dem Innenministerium oder von Seiten der Polizei niemals passieren.

Hannes Heinze abschließend: “Wir wissen nicht ob es in der Koalition Wetten auf die “Die Wöller-Timeline” gibt und sich damit Vieles erklären ließe. Um nicht missverstanden zu werden, wir fordern keine verstärkte Repression gegen die rechten Versammlungen der Corona-Leugner*innen oder gar Polizeigewalt gegen diese. Im Gegenteil, wir verlangen ein Ende der Repression und Schikanen gegen linke Versammlungen und Proteste in Sachsen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurück. Es muss Schluss sein mit dem Verharmlosen und Vertuschen der rechten Strukturen. In Leipzig wissen wir, das Wirksamste gegen eine rechte Straßenbewegung ist konsequenter Antifaschismus, auch auf der Straße. Wir rufen daher dazu auf sich in Sachsen den Veranstaltungen der AfD und “Freien Sachsen” und anderer rechter Gruppen entgegen zu stellen.”

Pressemitteilung »Rassismus tötet«
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