Milieuschutz in Leipzig: Zwischen Argo-Kritik und neuen Wohnprojekten

Connewitz Housing Action Day

Die Debatte um den Wohnungsmarkt im Leipziger Süden verschärft sich. Zum Abschluss der Housing Action Days thematisierte die Initiative „Vernetzung Süd“ am vergangenen Sonntag die aktuellen Entwicklungen in Connewitz. Der Stadtteil-Rundgang, der vom Connewitzer Kreuz durch die Bornaische Straße führte, beleuchtete sowohl die Wirksamkeit kommunaler Instrumente wie dem Milieuschutz Leipzig als auch die Praktiken überregional agierender Vermieter wie Argo oder Crown. Am Rundgang nahmen gut 20 Personen teil.

Herausforderungen im Milieuschutzgebiet
Ein zentraler Haltepunkt war die Stockartstraße 24. Hier zeige sich laut Schilderungen von Betroffenen die Problematik der Wohnraumverdichtung durch Kleinst-Appartements. Ein Einzeleigentümer wandelte dort klassische 3-Raum-Wohnungen in 6-Zimmer-Einheiten um, wobei Zimmergrößen von lediglich sechs bis elf Quadratmetern entstanden. Dieses Modell zielt primär auf die Zahlungskraft von Studierenden ab und hebelt herkömmliche Mietpreisgefüge aus.

Da die Stockartstraße innerhalb der sozialen Erhaltungssatzung liegt, unterliegen bauliche Veränderungen einer strengen Genehmigungspflicht durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW). Im Rahmen des Milieuschutzes in Leipzig sollen solche zweckfremden Grundrissänderungen verhindert werden. Im vorliegenden Fall erwirkte die Stadt nach Mieterbeschwerden bereits eine Rückbauanordnung. Da der Eigentümer jedoch Widerspruch bei der Landesdirektion eingelegt hat, ist das Verfahren noch schwebend. Die Tatsache, dass betroffene Wohnungen aktuell leer stehen, unterstreicht die Relevanz einer konsequenten Anwendung der Erhaltungssatzung.

Systemische Kritik an Argo Residential
Ein weiterer Schwerpunkt des Rundgangs lag auf der Dölitzer Straße, wo die Argo Residential mehrere Objekte besitzt. Mieterberichte zeichnen ein problematisches Bild des in den Niederlanden ansässigen Unternehmens: Genannt wurden Mieterhöhungen, die nach Ansicht der Betroffenen nicht durch den qualifizierten Mietspiegel gedeckt sind, sowie systematisch verzögerte Instandhaltungen an der Haustechnik.

Gegen die Gruppe liegen der Leipziger Stadtverwaltung bereits Anzeigen wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) bzw. Mietwucher vor. Die Strategie, durch unterlassene Reparaturen und rechtlichen Druck Entmietungen zu forcieren, stößt in Connewitz auf organisierten Widerstand. Eine stadtweite Vernetzung der Argo-Mieterinnen und Mieter soll künftig den Informationsaustausch verbessern und rechtliche Schritte bündeln.

Gemeinwohlorientierte Alternativen und Ausblick
Kontrastiert wurden diese Marktentwicklungen durch genossenschaftliche Modelle. Die Alternative Wohnungsgenossenschaft Connewitz (AWC) sichert seit 35 Jahren in 14 Objekten dauerhaft bezahlbare Mieten. Parallel dazu plant die Genossenschaft Leika in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 den Neubau von 34 Wohneinheiten mit dauerhafter Sozialbindung.

Leopoldpark Connewitz

Der Rundgang schloss mit der Installation von „Gedenktafeln“, dem Ausdruck eines L-IZ Beitrags, an Orten wie dem Leopoldpark, um „an den Verlust öffentlicher Flächen durch renditeorientierte Neubauten zu erinnern“. Robin von der Vernetzung Süd resümiert die Zielsetzung des Rundgangs:

„Wir haben hinter die Oberfläche gegriffen, um die Eigentümerstrukturen im Stadtteil transparent zu machen. Gleichzeitig wollten wir an die Proteste gegen Aufwertung erinnern und das Engagement von Mieterinnen würdigen, die ihre Rechte einfordern.“

Licht in die oft intransparenten Verflechtungen des lokalen Immobilienmarktes soll zudem ein Forschungsprojekt zu Eigentümerstrukturen in Connewitz bringen, dessen Ergebnisse Ende des Jahres – in Kooperation mit der Vernetzung Süd – veröffentlicht werden. /RNMS

Weiterführende Informationen und Quellen:

> Housing Action Days Leipzig: 23.–29.März
> Mehr Infos unter 
www.leipzigfueralle.de
> Mehr zu den Housing Action Days auf LA-PRESSE.ORG