Das Tesla »Model 3« war im September 2021 erstmals das meistverkaufte Auto Europas. Ebenfalls in dem Monat, genauer am 18. September 2021, wurde der Tesla eines YouTubers Rande der »Wir sind alle linX Demonstration« beschädigt.
Jacob S. ist YouTuber und berichtet über seinen beschädigten Tesla in mehreren Videos. Er schildert, wie er in einer fremden Stadt auf der Suche nach einem Parkplatz war und »Es könnte ja auch sein, dass gerade an dem Tag eine Demonstration stattfindet« – aus dem Hintergrund wird im Video kommentiert »Also so Zufälle gibt’s ja nicht«. Jacob führt sein Video fort »Ja ein Tesla nimmt euch in einer solchen Situation sehr viel ab, denn der passt in gewisser Weise auf sich selber auf«. Im Folgenden stellt er den Wächter-Modus des Tesla vor. Eine Funktion, bei der das Fahrzeug Videoaufnahmen mittels zahlreicher Außenkameras anfertigt, wenn dieses »verdächtige Bewegungen« erkennt – so Tesla. Auf eine Presseanfrage, was das Fahrzeug als »verdächtig« definiert, reagiert das Unternehmen nicht.
Für die Problematik von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum besteht bei Jacob S. kein Bewusstsein. „Und zwar ist bei mir der Wächter-Modus immer aktiv“ rät er zur Frage wann dieser aktiviert werden solle. Mit der Einstellung ist er nicht allein. Der aktivierte Wächter-Modus fällt häufiger im Leipziger Stadtbild auf. Wenn man sich dem Fahrzeug nähert, erscheint im Display der Mittelkonsole ein orangefarbenes Symbol mit dem Hinweis „Wächter-Modus aktiviert“. Die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, weist auf der Webseite datenschutz.de auf die hohen Hürden für Videoüberwachung im öffentlichen Raum hin. Der Einsatz des Wächtermodus auf öffentlichen Plätzen ist nicht erlaubt.
Der Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist das Problem mit Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum bekannt. „Bei sogenannten Dashcams kam es seit 2016 zu 108 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldern in Höhe von 50,00 bis 1.000,00 Euro“ heißt es von Andreas Schneider, Sprecher der Sächsischen Datenschutzbeauftragten. „Im Zusammenhang mit Teslas Wächter-Modus gab es seit 2021 lediglich eine Beschwerde gegen einen Fahrzeughalter.“
Angesichts der kürzlich eröffneten Gigafactory Berlin-Brandenburg und steigenden Zulassungszahlen von Tesla Modellen, dürften sich die Beschwerden künftig häufen. Zudem „herrsche noch Unwissen über den Wächter-Modus“ so Schneider. „Die Sächsische Datenschutzbeauftragte ist in jedem Fall“ die zuständige Ansprechpartnerin für Beschwerden“ meint er abschließend.
Wir fragten Sächsische Polizeidirektionen ob sie regelmäßig mit Tesla, zum Zwecke des Datenaustausches in Ermittlungsverfahren, kommunizieren. Die Kommunikation mit Fahrzeugherstellern wird statistisch nicht erfasst, war die Antwort. Das gleiche Ergebnis brachte bereits eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag.
Dank der »Wir sind alle linX« Demo hatten wir ein Fallbeispiel zu einem möglichen Strafverfahren samt Datenabfrage bei Tesla. Es wurde Seitens der Polizeidirektion Leipzig bestätigt, dass diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren laufe. Weitere Auskünfte könne man, mit Verweis auf laufende Ermittlungen, jedoch nicht erteilen. Auf Nachfrage zu weiteren Tesla erinnert sich Pressesprecherin Sandra Freitag: “Im Jahr 2020 führte die Polizeidirektion Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen. Unter anderem war ein Fahrzeug des Herstellers Tesla betroffen. In diesem Verfahren konnte durch eine entsprechende Datenerhebung eine Tatverdächtige bekannt gemacht werden.” Der Fall liegt beim Amtsgericht zur Entscheidung. Stefan Blaschke, Sprecher am Amtsgericht Leipzig, möchte sich mit Verweis auf laufende Ermittlungen, nicht zu Details der abgefragten Daten äußern. An andere Fälle mit Tesla kann er sich nicht erinnern.
Der Beitrag ist Auszug einer tieferen Recherche zu Tesla, die heute auf Netzpolitik.org erschien: In dem Beitrag »Roboter auf Rädern« wird beleuchtet, was von Tesla erfasste Bilder mit Kampfsport zu tun haben. /MS TP TT
Verwendete Quellen:
YouTube Kanal Jakob S
Tesla Support
Sächsischer Landtag
Datenschutz.de
Presseanfragen Polizeidirektionen Leipzig, Dresden und Chemnitz
Presseanfrage Sächsische Datenschutzbeauftragte
Begleitung der »Wir sind alle linX« Demonstration