Uni-Leitung zensiert Einführungswoche von Hochschulgruppen; kurz darauf Polizei-Kontrolle im Hörsaal

Mehrere vom Studierendenrat organisierte Veranstaltungen wurden am 6.10. vom Rektorat der Uni Leipzig verboten. Eine der betreffenden Veranstaltungen wurde vom StuRa gemeinsam mit der Gruppe CopWatch organisiert, zum Thema diskriminierende Polzeikontrollen. Ohne sein Verbot offiziell zu begründen, schlug das Rektorat jedes weitere Gesprächsangebot der Studierenden aus. Der StuRa besitzt ein Anrecht auf Räumlichkeiten der Universität. Am 13.10. soll die Veranstaltung nun dennoch im Innenhof der Uni abgehalten werden.

Am 7.10., einen Tag nach dem Verbot, störten mehrere Polizist_innen einen Vortrag des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Uni unter dem Vorwand man wäre über eine „Versammlung“ informiert. Polizeipräsenz in Hörsälen ist äußert unüblich, der Sicherheitsdienst der Uni war an diesem Tag wie gewöhnlich verfügbar. “Die Universität ist ein Ort des kritischen Denkens. Polizist*innen im Hörsaal stellen ein absolutes No-Go für Freiheit von Forschung und Lehre dar! Die Universitätsleitung und die Polizei müssen sich zu diesen Vorkommnissen äußern. Kritische Veranstaltungen zu unterbinden und zu stören ist völlig inakzeptabel.”, so die Referentin Sina Reisch von Ende Gelände. Ob ein Zusammenhang zwischen Verbot und Polizeikontrolle besteht ist bislang unklar. Nach wenigen Minuten verließen die Polizist_innen den Hörsaal wieder.

„Die Uni beruft sich stets auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber selber schränkt sie die Meinungsfreiheit auf dem Campus ein. Die Uni-Leitung hat uns nicht vorzuschreiben, welche Themen auf dem Campus behandelt werden. Wir werden die CopWatch-Veranstaltung dennoch abhalten, auf dem Innenhof direkt vor der Nase des Rektorats!“, so Daria Bachmann vom Studierendenrat der Uni Leipzig, AG Kritische Einführungswochen.

Die Veranstaltungen fanden im Rahmen der Kritischen Einführungswochen Leipzig statt. Diese werden vom StuRa der Uni Leipzig gemeinsam mit einem sehr breiten Bündnis aus politischen Hochschulgruppen veranstaltet. Die KEW stellen ein Alternativprogramm für Neustudierende in Leipzig dar und sollen Raum zum Austausch über gesellschaftliche Themen schaffen. Über 100 Vorträge, Workshops und Stadtrundgänge von über 40 Gruppen informieren über Themen wie Klimagerechtigkeit, Arbeitsrechte im Nebenjob oder Todesopfer Rechter Gewalt in Leipzig. Im Jahr 2018 kam es zur Zusammenarbeit der Uni-Leitung mit dem sächsischen Verfassungsschutz, es wurden ebenfalls Veranstaltungen der Kritischen Einführungswochen abgesagt. Wenig später trat der Präsident des sächsischen Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, zurück. Die Veranstaltungen der KEW konnten dennoch stattfinden.
Die Fragen wieso und mit welchem Ziel die polizeiliche Störung der Ende Gelände Veranstaltung stattfand, ob die Universität informiert war und woher die Anweisung für die Störung kam, werden wir vehement nachverfolgen.

/ PM kew-leipzig.de Foto: la-presse.org