Am 7. Oktober 2023 begann eine Zeitrechnung, die bis heute nicht zu Ende ist. Als Katja Hermann und Gil Shohat am Donnerstagabend im INTERIM über die Linke in Israel und Palästina sprachen, war exakt der 1000. Tag seit dem Hamas-Massaker vergangen – und beide zogen eine nüchterne Bilanz. Zur vierten Ausgabe der Reihe „Between the Lines“, veranstaltet vom Verein Transformative Bildung und Kultur in Kooperation mit dem linXXnet, waren Hermann, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Ramallah, und Shohat, noch bis September Leiter des RLS-Länderbüros in Tel Aviv, angereist, um zu zeigen, was von linker Politik übrig bleibt, wenn Besatzung, Krieg und Autoritarismus den Raum dafür immer enger machen.
Palästina: Eine Linke ohne Raum
Hermann begann mit einer Bestandsaufnahme, die kaum Hoffnung lässt. Das palästinensische politische Projekt stecke in einer Krise, die so tief sei, dass die Frage nach linken Akteur*innen fast nebensächlich wirke. Sie zeichnete ein Westjordanland mit 800 bis 1000 möglichen Abriegelungen, hunderten Checkpoints und einer um rund 30 Prozent gestiegenen Siedlergewalt seit Kriegsbeginn – Zahlen, die sie selbst über den Ticker des Diensttelefons von UN und Menschenrechtsorganisationen verfolgt. Politische Arbeit unter diesen Bedingungen bedeute Ermüdung, Angst, Trauma. In Gaza gehe es längst nicht mehr um Staatsmodelle, sondern ums nackte Überleben: Ausreisegenehmigungen, verseuchtes Wasser, unbehandelbare Krankheiten. Die traditionelle Linke – PFLP, DFLP, die alte Palestinian People’s Party, die linksliberale Mubadara – kommt laut Hermann bei etwaigen Wahlen nicht über drei, vier Prozent hinaus, gelähmt von altem Streit und dem Lagerdenken zwischen Fatah und Hamas.
Die bewaffneten Milizen von PFLP und DLFP beteiligten sich auch am Massaker gegen Israrel am 7.10.2023. Eine kritische Auseinandersetzung mit Hamas sei kaum möglich, ohne selbst unter Verdacht zu geraten. Was bleibt, ist eine zivilgesellschaftliche Linke aus Menschenrechts-, Frauenrechts- und Landwirtschaftsorganisationen – zunehmend jedoch von internationaler Entwicklungshilfe abhängig und dadurch entpolitisiert: „Payer, no player“, wie Hermann es nannte. Seit Oktober 2023 kam für die RLS ein neues Problem hinzu: Als deutsche Organisation wurde sie zeitweise von den eigenen palästinensischen Partnern boykottiert. Gleichzeitig wachse international, gerade im Globalen Süden, eine „Generation Palästina“ – während vor Ort der politische Kampf sich aufs bloße Durchhalten reduziert. Ihr Fazit: Ohne einen eng begleiteten, diesmal auch sanktionsbewehrten internationalen Prozess – anders als beim gescheiterten Oslo-Abkommen – werde sich daran nichts ändern.
Israel: Vom Mord an Rabin zur Faschisierung
Shohat zog die Linie von der Ermordung Yitzhak Rabins 1995 bis zur Gegenwart. Netanjahus Aufstieg zum Premier im März 1996, keine sechs Monate nach dem Attentat, markiere den Beginn einer Entwicklung, die er offen als Faschisierung der jüdisch-israelischen Gesellschaft bezeichnet. Drei Elemente prägten Netanjahus Politik: die systematische Dämonisierung politischer Gegner – eine Blaupause, die Trump erst Jahrzehnte später kopierte –, eine neoliberale Politik, die öffentliche Infrastruktur zugunsten des Militärhaushalts ausgehöhlt hat, und die Instrumentalisierung der Holocaust-Erinnerung zur Legitimierung eines „Kampfs der Kulturen“. Wer in Israel Netanjahu nicht unterstützt, gilt aus Regierungssicht bereits als links – selbst ein Hardliner wie Benny Gantz. Die eigentliche linke Position, so Shohat, sei aber eine andere: der Kampf für gleiche Rechte aller Menschen zwischen Fluss und Meer, nicht nur das Retten eines beschädigten Rechtsstaats. Bei den großen Protesten gegen die „Justizreform“ 2023 seien linke Aktivist*innen präsent gewesen, aber stets eine kleine, oft angefeindete Minderheit – auch weil viele der Protestierenden selbst nicht bereit waren, Justizreform und Siedlungspolitik zusammenzudenken. Zur Einordnung: 20 Prozent der israelischen Staatsbürger*innen sind Palästinenser*innen, die 1948 nicht vertrieben wurden – eine Bevölkerungsgruppe, die in der öffentlichen Debatte häufig übergangen wird.
Drei Strategien, ein Dilemma
Am Beispiel dreier sehr unterschiedlicher Akteure zeigte Shohat, wie linke Politik in Israel unter diesen Bedingungen überhaupt noch stattfindet. Der anarchistische „Radical Bloc“ setzt seit November 2023 auf bewusste Provokation – Plakate mit getöteten Kindern aus Gaza, mitten in Tel Aviv, Botschaften auf Englisch statt Hebräisch, weil man ohnehin nicht mehr an eine Wirkung nach innen glaubt. Die kommunistische Hadash-Partei, älteste durchgehend existierende Partei des Landes, hält mit Abgeordneten wie Ofer Cassif und Aida Touma-Sliman einen Sitz im Parlament, um den Preis wiederkehrender Rede- und Zulassungsverbote. Und die jüdisch-palästinensische Basisbewegung Standing Together hat vor zwei Wochen mit „Mapam Lekulanu“ / „Ikulna Makan“ eine eigene Partei für die im Herbst erwarteten Knesset-Wahlen gegründet. Sie ist jung, weiblich, mit rund 6000 Mitgliedern, aber konfrontiert mit der 3,25-Prozent-Sperrklausel und dem Vorwurf, mit einem Scheitern Stimmen zu „verbrennen“, die sonst an eine Anti-Netanjahu-Koalition gegangen wären.
Normalisierung als Tabu
In der Diskussion wurde deutlich, wie eng die Grenzen gemeinsamer Politik gezogen sind. Die RLS fördert bewusst keine gemeinsamen israelisch-palästinensischen Projekte – aus Furcht, als „Normalisierung“ gebrandmarkt zu werden, die die Machtasymmetrie zwischen Besatzern und Besetzten verschleiert. Hermann verwies auf die gescheiterten People-to-People-Programme der 1990er Jahre, die fast immer in Israel stattfanden, auf Hebräisch oder Englisch liefen und genau jene Hegemonie reproduzierten, die sie eigentlich überwinden sollten. Was bleibt, sind vorsichtige, informelle Kontakte: RLS-Teams, die sich treffen, ein Gaza-Dokumentarfilm, der inzwischen auch in Tel Aviv und bald in Haifa gezeigt wird, sowie israelische Initiativen wie die „Protective Presence“, bei der linke Israelis Palästinenser*innen vor Siedlergewalt schützen, oder „A Land for All“, eine akademisch geprägte Initiative für eine konföderative Zweistaatenperspektive. Klar von Anfang an ausgeschlossen ist jede Zusammenarbeit mit Kriegsdienstverweigerer*innen-Organisationen wie MachsomWatch – Verweigerung ist in Israel strafbar, eine Kooperation würde der RLS die außenpolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung kosten, ohne die keine deutsche politische Stiftung im Ausland arbeiten darf.
BDS, Hamas und die Grenzen der Kritik
In der Fragerunde geriet Hermann in Erklärungsnot, nachdem sie Hamas und BDS in einem Atemzug genannt hatte – ein Missverständnis, das sie umgehend korrigierte: BDS sei keine Gewaltbewegung, von der RLS in einem eigenen Papier ausdrücklich nicht als antisemitisch eingestuft, wohl aber in Teilen als „puristisch“ kritisiert, weil die Bewegung Bündnisse erschwere. Öffentliche Kritik an Hamas dagegen sei für die RLS in Palästina schlicht nicht möglich, ohne die eigenen Partner*innen in Gefahr zu bringen – zumal Kritik an Hamas in der palästinensischen Linken selbst schnell als Nähe zu Fatah oder Israel gedeutet werde. Zum Thema ausländischer Einflussnahme verwies Shohat auf ein Budget von umgerechnet rund 600 Millionen Schekel, das Israel dieses Jahr für seine staatliche Hasbara – die außenpolitische Kommunikationsarbeit – eingeplant hat, während israelische Regierungsnahe zugleich beklagen, diese Erklärarbeit funktioniere gar nicht.
Zum Abschluss ging es noch kurz um Religion: Der Konflikt sei im Kern ein Territorial- und kein Religionskonflikt, betonte Hermann, auch wenn Religion zunehmend zur Mobilisierung genutzt werde. Shohat ergänzte, dass sich der messianische Zionismus längst nicht mehr auf religiöse Milieus beschränkt – es reiche, sich ihm nicht zu widersetzen. Katja Hermann nutzte den Abend auch, um ein neues Buch vorzustellen: Kurzerzählungen des Gaza-Theatermachers Ali Abu Yaseen über seinen Alltag im Krieg, zweisprachig arabisch-englisch, im nächsten Jahr auch auf Deutsch. Die Reihe „Between the Lines“ geht am 8. September mit dem Titel „Frenemies“ weiter. /MS