Antisemitismus nimmt weltweit zu, antimuslimischer Rassismus auch – und trotzdem gelingt es kaum, beide gemeinsam zu bekämpfen. Stattdessen: Konkurrenz um Aufmerksamkeit, Relativierung, wechselseitige Instrumentalisierung. Mit dieser Ausgangslage eröffnete Moderatorin Eva Josephine Weber am Dienstagabend im Ost-Passage Theater die fünfte Ausgabe von „Between the Lines„, der Reihe von Transformative Bildung und Kultur e.V. in Kooperation mit dem linXXnet.
Auf dem Podium: Rachel Spicker vom Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und aus der Erinnerungsarbeit zum Anschlag von Halle und Wiedersdorf, die Bildungsreferentin Anna Sabel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften sowie die Antisemitismusforscherin Sina Arnold von der TU Berlin. Seit dem 7. Oktober 2023, so Weber einleitend, würden Gewalterfahrungen, politische Positionierungen und historische Verantwortlichkeiten in der Debatte immer wieder durcheinandergeworfen – mit der Folge, dass Betroffene sich ständig rechtfertigen müssten, statt gehört zu werden.
Drei Zugänge zu einem verminten Feld
Spicker eröffnete mit einer nüchternen Bestandsaufnahme: Die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt, für die sie bis Ende März tätig war, ist von den Kürzungen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus betroffen – eine der ersten Beratungsstellen ihrer Art in Deutschland, die es ab Januar so nicht mehr geben wird. Sabel, seit rund 15 Jahren zu antimuslimischem Rassismus arbeitend, beschrieb ihr Feld als eines, an dem sich beobachten lasse, wie Rassismus sich diskursiv immer neu formiert – oft verflochten mit Themen, die eigentlich zu Recht wichtig sind, etwa sexualisierte Gewalt nach der Kölner Silvesternacht. Arnold, Mitherausgeberin des im Verbrecher Verlag erschienenen Sammelbands „Frenemies“ über das Verhältnis von Antisemitismus- und Rassismuskritik, beschrieb das Buch als Versuch, einen Raum für genau jene Kontroversen zu schaffen, die immer wiederkehren: Ist Antisemitismus eine Form von Rassismus? Ab wann ist Israelkritik antisemitisch? Der Versuch sei, wie sie offen einräumte, nur bedingt geglückt – zu stark griffen dieselben Lagerbildungen, die das Buch eigentlich aufbrechen sollte.
Gemeinsame Wurzeln, unterschiedliche Logiken
Arnold verwies auf Zahlen aus der jüngsten Leipziger Autoritarismus-Studie: Fast die Hälfte der Bevölkerung hege antimuslimische Ressentiments, ein Drittel glaube, die Erinnerungskultur an den Holocaust nütze vor allem einer „findigen Industrie“. Beide Ideologien speisten sich aus ähnlichen Quellen, Nationalismus und Autoritarismus voran. Idealtypisch unterscheide sich aber die Konstruktion: Antisemitismus richte den Blick „nach oben“ auf eine imaginierte übermächtige Gruppe, mit einer ihm eigenen Vernichtungsdimension, während Rassismus das Gegenüber eher als unterlegen konstruiere. Historisch verwische das allerdings – als Beleg für das Ineinandergreifen beider Formen nannte sie die Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“, in der imaginierte jüdische Strippenzieher als Drahtzieher einer angeblich gesteuerten muslimischen Migration fungieren: Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Misogynie, ununterscheidbar ineinander verwoben. Sabel ergänzte den Bildungsbegriff des „Hörens“ (nach Paul Mecheril): Rassismuskritik sei eine suchende, genau hinschauende Bewegung – was mit der Förderlogik vieler Programme kollidiere, die aus politischen Gründen eine allgemeine Sprache über „Diskriminierung“ verlangten.
Wessen Betroffenheit zählt?
Konkret wurde es beim Prozess zum Anschlag von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019. An dem Tag versucht eine Mann mit Waffengewalt in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Menschen zu töten, jedoch erfolglos. Er tötete die zwei Passant*innen Jana Lange und Kevin Schwarze und versuchte weitere zu töten, Kurz vor Prozessbeginn 2020 wertete die Staatsanwaltschaft den Angriff auf die Synagoge zunächst als Sachbeschädigung, nicht als Mordversuch. Der Kiez-Döner-Betreiber Ismet Tekin, ebenfalls Ziel des Anschlags, sei zunächst nicht als Nebenkläger zugelassen worden. 43 Nebenkläger*innen schlossen sich dem Verfahren an, auch um sichtbar zu machen, dass beide Gewaltformen benannt werden müssten. Auch das Gedenken selbst reproduziere Schieflagen: Das „Tür-Narrativ“ – die Synagogentür habe die Anwesenden geschützt – habe die eigentliche Handlungsmacht der Menschen im Inneren überlagert, die selbst Türen barrikadiert und die Polizei alarmiert hatten. Arnold ordnete die ungleiche öffentliche und finanzielle Aufmerksamkeit für beide Diskriminierungsformen in politische Konjunkturen ein: Zwischen 2020 und 2025 habe es im Nachgang zu Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke ein „goldenes Zeitfenster“ für Rassismusforschung gegeben; seit 2023 fließe vergleichsweise mehr Geld in Antisemitismusforschung – beides keine stabilen Zustände, sondern von politischem Druck abhängige Fenster, die sich jederzeit wieder schließen könnten.
Zum oft angeführten Argument des Polizeischutzes vor Synagogen als vermeintlichem Sicherheitsprivileg verwies Spicker auf die Realität: uneinheitlich ausgebauter Objektschutz, der Gebäude, nicht zwingend Menschen schützt; 2020 in Hamburg ein schwer verletzter jüdischer Student, nachdem ein Polizist dem Täter den Weg zur Synagoge gewiesen hatte; zugleich Racial Profiling gegen Jüdinnen und Juden bei genau solchen Kontrollen. „Ist Polizeischutz ein Privileg? Ja und nein“ – die Antwort hänge von der Perspektive ab.
Projektionsflächen
Arnold stellte ein mit dem DeZIM erarbeitetes Working Paper zu sogenanntem „importiertem Antisemitismus“ vor: Wer besonders stark glaube, Antisemitismus sei erst mit muslimischer Migration zurückgekehrt, weise zugleich überdurchschnittliche Zustimmung zu klassisch antisemitischen Aussagen selbst auf – ein Befund, den sie als Projektion liest. Spicker ergänzte die diesjährige Wiedereröffnung der 1970 durch einen rechtsextremen, lange nicht aufgeklärten Brandanschlag zerstörten Synagoge in der Münchner Reichenbachstraße, bei der Bundeskanzler Merz sichtlich bewegt auftrat – während, so ihre Kritik, die eigene NS-Aufarbeitung anderswo ausbleibe. Mehrfach kam das Podium auf die politische Rechte zurück, die den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiere, um Migrationspolitik zu verschärfen – nicht nur die AfD, auch die CDU.
Bündnisse, die zerbrechen
Wie brüchig gemeinsame politische Praxis geworden ist, machte Spicker an der Initiative „Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen Berlin“ fest, die entstand nachdem ein Bündnis rund um das Hanau-Gedenken von anderen Gruppen unter dem Slogan „Von Hanau bis nach Gaza“ vereinnahmt worden war. Auch das Gedenken an Halle und Wiedersdorf in Berlin sei seit dem 7. Oktober stark geschrumpft – zuletzt auf rund 150 Teilnehmende. Als Ausweg beschrieben mehrere Podiumsgäste den Rückzug in nicht-öffentliche Räume: interne Weiterbildungen bei Hillel Deutschland, geschützte Treffen zwischen von Antisemitismus betroffenen Organisationen. Arnold sah die Perspektiven unterschiedlich optimistisch: In der Bildungsarbeit funktioniere das Miteinander-Sprechen vergleichsweise gut, im politischen Aktivismus sei sie „gerade nicht besonders optimistisch“ – die Zäsur nach dem 7. Oktober vergleichbar mit jener nach dem 11. September 2001 oder den Spaltungen im Feminismus der 1980er-Jahre.
Publikum: Zwischen Rückzugsräumen und dem Vorwurf der Performance
In der Publikumsrunde nannte Spicker Angst und eine grassierende „Performation“ politischen Engagements als zentrale Hürden – als Beispiel schilderte sie einen Berliner Strafprozess im Umfeld der pro-palästinensischen Bewegung, in dem eine angeklagte Person eine ausgehandelte Einigung ausschlug, um stattdessen mit internationaler Mobilisierung in Revision zu gehen. Am Beispiel der Debatte um Antisemitismusdefinitionen (IHRA versus JDA) mahnte Arnold zur Differenzierung: Ein öffentlicher Raum, der nur Ja-oder-Nein-Antworten zulasse, verhindere genau die Nuancierung, die es brauche.
Zum Abschluss kündigte Spicker das diesjährige Gedenken an den Anschlag von Halle und Wiedersdorf an: am 8. Oktober um 17 Uhr vor dem TKiez in Halle, vorgezogen auf den Vorabend des Jahrestags, weil mit Einbruch der Dunkelheit am 9. Oktober bereits der Schabbat beginnt. Nach rund zwei Stunden Diskussion beendete Weber die Veranstaltung mit Dank an Podium und Publikum. /MS
Foto: Robin Irmer
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