Connewitz: 217 Neonazis vor Gericht – ging mindestens ein V-Mann wieder raus?

Am 11. Januar 2016 haben bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und „Hooligans“ den als linksalternativ geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Geschäfte und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Die Prozesse der Justiz gegen 217 angeklagte Täter zieht sich über ein Jahrzehnt an unterschiedlichen Gerichten in Sachsen hin. Die Verantwortlichen für den organisierten Neonazi-Angriff wurden nie ermittelt, und den Sicherheitsbehörden lagen angeblich keine Erkenntnisse für die Tat im Vorhinein vor.

Einer der rechten Angreifer aus Connewitz wurde im April diesen Jahres in einem Prozess gegen Antifaschist*innen gefragt, ob nach dem Überfall in Connewitz der sächsische Verfassungsschutz sich bei ihm gemeldet hätte, was er bestätigte.

Er erklärte, auf das Angebot nicht eingegangen zu sein, aber trifft dies auch bei den weiteren 216 angeklagten rechten Tätern zu? Liegt hier auch die Ursache, dass nie nach den Drahtziehern eines der größten organisierten Neonazi-Angriffe seit den 90er Jahren in Leipzig ermittelt wurde? Gelang es dem Verfassungsschutz nach dem Angriff, entsprechende V-Leute anzuwerben und im Gegenzug die Täter mit milden Strafen davonkommen zu lassen? Ist dies einer der Gründe, dass der sächsische Verfassungsschutz in seinem Bericht 2016 den Neonazi-Überfall in Connewitz als eine „Versammlung“ verharmloste und den Verfassungsschutzbericht nachträglich veränderte?

Eine Antwort vor Gericht zu einem Angebot des Verfassungsschutzes, die aufhorchen lässt.

Brian E. im Prozess gegen Antifaschist*innen in Dresden: Als nächstes wurde E. gefragt, ob er schon einmal im Kontakt mit dem Verfassungsschutz gewesen sei. Das bestätigte E. mit einem kurzen Lachen. Es habe ein Treffen gegeben, das sei im Kontext des Strafverfahrens wegen des 11.01. gewesen. Der Verfassungsschutz habe zwar kein konkretes Angebot gemacht, aber „durch die Blume“ sei in Aussicht gestellt worden, dass man bezüglich des Strafverfahrens helfen könne – möglicherweise gegen Informationen…

Brian E. steht dieses Mal nicht vor Gericht als Angeklagter, im Januar 2016 in Connewitz dabei gewesen zu sein oder für seine Tattoos bei einem Kampfsportevent, auch nicht als Anwalt für einen Beschuldigten, der Teil der neonazistischen Gruppierung „Sächsischen Separatisten“ sein soll, sondern als Zeuge im Antifa-Ost-Komplex. Es geht um einen möglichen Angriff auf ihn durch Antifaschist*innen, den das sächsische LKA verhindert haben will.

Brian E. bestritt vor Gericht, auf das Angebot des Verfassungsschutzes eingegangen zu sein. Geschadet hat ihm die ausgeschlagene Stelle als V-Mann wohl nicht. Trotz seiner Verurteilung, beim Neonazi-Überfall dabei gewesen zu sein, wurde er vom Freistaat Sachsen als Jurist ausgebildet und war zwei Jahre im Referendariat am Landgericht Chemnitz eingesetzt. Sein Fall sollte in der rechten Szene Schule machen, so zogen in den vergangenen Jahren immer mehr hierher, um ihre juristische Ausbildung abzuschließen, die ihnen in anderen Bundesländern wegen ihrer Aktivitäten in der extremen Rechten versagt wurde.

Ein Prozess zu den Tattoos von Brian E. in Österreich (möglicherweise zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seiner Haut) wurde ebenfalls eingestellt und in Sachsen nicht einmal eröffnet. Auch sein MMA-Trainer Marko Z. vom „Bushido Sportcenter Leipzig“ hatte in den vergangenen Jahren wenig von den Ermittlungsbehörden zu fürchten, obwohl dieser auf Aufnahmen bei Auseinandersetzungen der Corona-Leugner-Szene im November 2020 in Leipzig zu sehen war.

Über 200 potenzielle V-Leute für den Verfassungsschutz, ein paar müssen das Angebot doch angenommen haben?

Wenn der Verfassungsschutz bei Brian E. keinen Erfolg hatte, sollte es bei anderen doch möglich gewesen sein? Immerhin wurden die Strukturen hinter dem Neonazi-Angriff nie „offiziell“ ermittelt. Die Verfahren wurden jedoch verschleppt, und fast alle der rechten Täter kamen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon.

Nicht wenige rechte Angreifer von 2016 in Connewitz setzten ihre Aktivitäten in der rechten Szene fort, vor Gericht schien es unerheblich, ob sie weiter rechte Straftaten begingen oder sich gar wirklich von der Szene gelöst hatten. Denn einen Deal zwischen Justiz und rechten Tätern – man erkläre lediglich, am 11.01.2016 in Connewitz verhaftet worden zu sein, mehr nicht, und erhalte dafür eine Bewährungsstrafe – hatte bereits in einem der ersten Prozesse der Anwalt Olaf Klemke eingefädelt, der auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess in München vertreten hatte.

Wenig bekannte Gesichter, auffällig milde Urteile

Nur wenige der 217 Verfahren gegen die Angreifer vom 11. Januar 2016 erregten überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit – und wenn, dann meist nur lokal. Ein Blick zurück auf einige dieser Fälle zeigt vor allem eines: wie glimpflich die meisten davonkamen.

Am bekanntesten ist sicherlich der Fall des Justizvollzugsbeamten – nicht nur, weil in der Justiz niemandem aufgefallen sein soll, dass Kersten H. beim Überfall dabei war, sondern auch, weil seine Verfahren wegen seiner Beteiligung so lange in die Länge gezogen wurden, dass er seinen Job nicht verloren hat. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil in derselben JVA, in der Kersten H. Dienst tat, Rechtsterroristen von der „Gruppe Freital“ und der „Old School Society“ einsaßen – von weiteren Neonazis mal abgesehen.

Auch der Bezirksschornsteinfeger Christian S., der seit Jahren Zugang zu Hausprojekten und WGs in Leipzig erhält, hat in Leipzig für Proteste gesorgt. Jedoch wurden alle Versuche, auch juristisch, von Bewohner*innen, es nicht dulden zu wollen, dass ein Schornsteinfeger, der mit mehr als 250 Neonazis einen Stadtteil angegriffen hat, in die eigene Wohnung zu lassen, von Behörden unterbunden.

Ein anderer Connewitz-Angreifer, Jens E., wurde nicht nur für die Beteiligung am 11. Januar 2016 verurteilt, sondern im Jahr 2023 auch für den Angriff mit Pflastersteinen und Buttersäure am 24. November 2015 auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU). Behörden, Medien und CDU wollten „Linksextreme“ als Täter*innen präsentiert haben, doch als sich immer mehr herausstellte, dass gegen bekannte Neonazis ermittelt wurde, die sich bei ihrem Angriff wohl in der Wohnung geirrt hatten, verschwand die Aufmerksamkeit.

Jens E. wurde für den Angriff auf die Wohnung des Justizministers zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro verurteilt. Vor Gericht erklärte er, wie fast alle rechten Täter, sich schon immer aus der „Legida-Szene“ gelöst zu haben.

„Die Konsequenzen waren mir dann zu weitreichend.“

Sein Verteidiger Axel Kaufmann verwies auf die Konsequenzen für seinen Mandanten und den Druck, der auch auf seinem damaligen Arbeitgeber, einem Subunternehmen des MDR, gelegen habe. Jens E. beteuerte vor Gericht mehrmals, er sei weit davon entfernt, Steine zu schmeißen, und kenne auch niemanden, der dies tue.

Ein anderer Connewitz-Angreifer, Daniel W., ebenfalls von Axel Kaufmann vor Gericht vertreten, arbeitete als Projektleiter der Media Mobil GmbH, ebenfalls einem hundertprozentigen Subunternehmen des MDR, als er den Stadtteil Connewitz überfiel. Probleme hatte der MDR damit wohl nicht. Er soll es von seiner Anstellung bei einer Tochterfirma mittlerweile zur Festanstellung im MDR geschafft haben.

Der Blumenhändler Nico T. aus Dresden machte vor Gericht Angaben zu seinen Kund*innen, so gab er an, schon Blumengestecke für Merkel, Putin und den sächsischen Ministerpräsidenten gemacht zu haben.

Auch ein anderer bekannter Neonazi aus Sachsen, der lange als einer der Drahtzieher hinter dem Neonazi-Angriff in Connewitz gehandelt wurde, wurde freigesprochen – obwohl ein anderer Neonazi vor Gericht erklärte, mit diesem zusammen zum Vortreffpunkt des Überfalls in Connewitz aufgebrochen zu sein.

Die Liste der Täter, die wegen des Neonazi-Angriffs in Connewitz am 11. Januar 2016 vor Gericht standen, ließe sich immer weiter so fortsetzen. Sie alle eint, dass sie an einem der größten organisierten, über mehrere Bundesländer reichenden Neonazi-Angriffe der Vergangenheit beteiligt waren.

Sie waren also auch Teil einer Informationsstruktur und eines Netzwerkes, die einen Angriff auf einen Stadtteil und auf dessen Bewohner*innen verübten. Sie alle könnten Angaben zu den Verantwortlichen und den Planern des Überfalls machen, und auch dazu, was sie beobachtet haben. Genau dies macht die gesamte Gruppe für Behörden wie den Verfassungsschutz grundsätzlich interessant. Bestätigt ist eine Kontaktaufnahme bislang nur bei Brian E. – ob und wie oft der Verfassungsschutz auch bei anderen der 217 Angeklagten vorstellig wurde, ist offen. Angesichts der schieren Zahl an Angeklagten erscheint es aber wenig plausibel, dass er sich auf einen Einzelnen beschränkt haben sollte. Die Angreifer verbindet auch, dass sich bis auf wenige Ausnahmen kaum Journalist*innen für die Prozesse interessierten – nicht einmal, wenn einer von ihnen vor Gericht auf die Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz befragt wird. Die Biografien der Täter wurden, vom JVA-Beamten mal abgesehen, öffentlich fast immer ausgeblendet; die Fragen, wie und weshalb die Täter dabei waren, wurden öffentlich nicht verhandelt. Auch nicht, in welchen Netzwerken sie verkehren, welchen Berufen sie nachgehen und welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Immerhin haben sie sich am 11. Januar 2016 mit mehreren hundert extremen Rechten klandestin verabredet, um gegen ihre erklärten politischen Gegner*innen gewaltsam vorzugehen.

Fakt ist, dass die Organisator*innen von Polizei und Justiz nie „ermittelt und zur Rechenschaft“ gezogen wurden. Der Verfassungsschutz Sachsen könnte heute mittlerweile „Kenntnis“ über die konkrete Planung, die Organisation und den Ablauf eines der größten Neonazi-Angriffe in Leipzig haben. Für diese Informationen könnte es Hilfsangebote bei Strafverfahren gegeben haben, wie Brian E. „durch die Blume“ verstanden haben will und vor Gericht aussagte. Er ist immerhin ein von Sachsen ausgebildeter Jurist – er sollte doch ein entsprechendes Angebot erkennen, wenn es ihm unterbreitet wird.

In einem Paralleluniversum wäre dies alles vielleicht irgendwie ein „Skandal“. Hier nennt sich das jedoch „sächsische Demokratie“. / Klose

Bild: Screenshot VS Bericht Sachsen 2016 (Vor Korrektur)

Weitere Quellen zum Angriff in Connewitz:

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