Rassismus in der sächsischen Polizei ist nicht erst seit der Black Lives Matter Bewegung in aller Munde. Immer wieder werden Kontrollen von Menschen mit wahrgenommenem Migrationshintergrund oder Polizeigewalt gegen Migrant*innen öffentlich, wie zuletzt im Januar 2021 in Chemnitz, als ein Paar von Beamt*innen wegen vermeintlicher Ruhestörung verletzt wurde.
Auch Trefforte und Gewerbeeinrichtungen von Migrant*innen sind Zielscheibe nicht nur gesellschaftlicher Vorurteile, sondern auch polizeilicher Stigmatisierung. In Leipzig steht dafür exemplarisch die Eisenbahnstraße, wo sich in Gemüse- und Lebensmittelläden, Restaurants und Shisha-Bars ein reges Treiben migrantischen Lebens beobachten lässt. Nicht zufällig hat das Sächsische Innenministerium dort eine „Waffenverbotszone“ einrichten lassen, die Straße ist negative Projektionsfläche für Rechte aller Couleur. Insbesondere Shisha-Bars gelten im öffentlichen Diskurs als Orte „krimineller ausländischer“ Netzwerke und „dubioser Geschäftemacher*innen“.
Seit 2017 sind Shisha-Bars insbesondere in Berlin, in Frankfurt am Main und im Ruhrgebiet verstärkt Ziel polizeilicher Maßnahmen. Von martialischen Kontrollen ohne ausreichende Gefahrenprognose und ohne nennenswerte Ergebnisse können dort viele Barbetreiber*innen ein Lied singen. In einem Beitrag in der TAZ schätzt der Rechtsanwalt Erkan Zünbül ein, dass Razzien in diesen Lokalen „von der Präsenz her eher militaristisch als gewerberechtlich“ seien. Auch ein aktuelles Beispiel einer Polizeimaßnahme in der Leipziger Shisha-Bar Majestic weist auf ein mögliches rassistisches Agieren der Polizei hin.
Bürgerliche Kronzeug*innen
An einem warmen Mai-Abend ist der Rückzugsraum für Migrant*innen auch mit einer größeren Gruppe deutscher Gäste besetzt. Die wenden sich nun hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Vor uns sitzen, unter anderem, Anna und Lisa. Sie baten um ein Interview – „an einem neutralen Ort“. Die zwei Frauen mittleren Alters sind noch immer sichtlich aufgelöst. Es geht um eine Corona-Kontrolle in einer Shisha-Bar.
„Drei Beamte wurden von Barbesuchern attackiert und verletzt. Erst nach einem Warnschuss suchten die Angreifer das Weite“ titelte bundesweit die Presse. Nach Darstellung mehrerer Zeug*innen spielte sich der Sachverhalt jedoch anders ab als von der Polizei beschrieben.
Was war geschehen? „Wir saßen mit einer größeren Gruppe vor der Shisha-Bar. Als ein Platzregen nieder ging, suchten wir Schutz in der Bar – auch in den benachbarten Gastro-Betrieben taten die Gäste das Gleiche“ meint Anna gegenüber la-presse.org.
„Nach gut einer halben Stunde strömten Beamte wortlos in die Bar. Das metallene Klacken von Teleskopschlagstöcken war zu hören. Es war gespenstisch. Die Tür wurde von den Beamten von innen blockiert“ ergänzt Lisa.
Vor der Bar suchen Mitarbeiter des Lokals die Kommunikation mit Beamten. Im Dialog mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellt sich heraus, dass es um Verstöße gegen die Corona-Schutz–Verordnung gehen soll – es wird darüber gesprochen, dass die Gäste abkassiert werden, das Lokal verlassen und draußen ihre Personalien abgeben sollen.
Währenddessen spitzt sich die Lage in der Bar zu. Mehrfach soll von verschiedenen Beamten „Kanackenpack, Dreckskanacken und Drogendealer“ zu hören gewesen sein. Eine Information über den Grund des Polizeieinsatzes und das was jetzt geschehen wird, bleibt seitens der Polizei aus. Als ein Gast die Beamten bittet den Sachverhalt in Ruhe mit dem Personal zu klären, da die „Gäste langsam Angst bekommen“, wird der von einem Polizisten unvermittelt geschlagen.
Mit Spürhunden gegen Corona
Bis zu diesem Moment wirkte die Szenerie entspannt. Ca. 15 junge Frauen und Männer einer Gruppe, berufsbedingt durchgeimpft, sitzen in den flauschigen Sofas. Im entstehenden Gerangel gehen Shishas zu Bruch. Glühende Kohle landet auf einem Sofa. Es entsteht Rauch und Panik. Als eine junge Frau auf einen Polizisten einredet, droht er ihr einen Schlag auf ihren Kopf an. Ein Mitarbeiter weist ihn auf die Überwachungskameras hin, erst dann hält der Beamte inne. Ein Gast verlässt den blockierten Raum durch ein Fenster. Die Gäste im unteren Raum, mehrheitlich junge Frauen, verlassen die Bar durch die Eingangstür.
Draußen liegt eine Person am Boden und wird geschlagen. Es ist kein*e Polizist*in wie in der Pressemeldung der Polizei beschrieben. Es fällt ein Warnschuss. Der Warnschuss, der in Verbindung mit einer Shisha-Bar am darauffolgenden Tag bundesweit durch die Presse gehen wird.
Die Bar wird vom Betreiber verschlossen und er verlässt das Geschehen. Nach einer Weile klingelt sein Handy. Die Polizei ist am Apparat. Er wundert sich, woher sie seine Nummer haben, teilt jedoch die Bedenken hinsichtlich der umgefallenen Shishas und eines möglichen Brandes. Er fährt zurück, sein Auto wird umstellt, durchsucht und er wird festgenommen. Auf dem Revier wird er erkennungsdienstlich behandelt, seine DNA entnommen das Mobiltelefon beschlagnahmt. Die Protokolle liegen uns vor.
Währenddessen durchsucht die Polizei bis in die frühen Morgenstunden die Shisha-Bar. Auf den Überwachungsvideos ist neben der Feuerwehr die Spurensicherung zu sehen, auch Spührhunde kommen zum Einsatz. Die Kameras werden deaktiviert, der Recorder beschlagnahmt.
Eskalation mit Ansage?
Wenige Tage zuvor. „Ich bekam mit, dass der Betreiber von einer operativen Gruppe des Ordnungsamtes angesprochen wurde – es ging um die Genehmigung für die Freisitze.“ schildert Anna. Die Genehmigung lag vor. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes fotografierte mich trotzdem auf dem Freisitz der Shisha-Bar. Auf meine Frage ob sie das dürfe und was mit den Fotos geschehe bekam ich die patzige Antwort: „Das wird nur intern verwendet“ zitiert Anna. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen dem Agieren des Ordnungsamtes und dem Auftreten der Polizei. „Die waren nicht wegen Corona da. Diese Ausländerfeindlichkeit ist so schlimm geworden.“
Die Gäste sehen in den Geschehnissen einen kriminalisierenden Akt gegen die Betreiber einer Shisha-Bar. Das scheint nicht weit hergeholt, angesichts bundesweiter schikanöser Kontrollen gegen solche Einrichtungen. „Die Polizei soll sich mal integrieren“ sagt Lisa sichtlich erbost, nachdem wir uns schon verabschiedet hatten.
Die Medieninformation der Polizei
Hinsichtlich der Pressemitteilung der Polizei gibt es jedenfalls einige Ungereimtheiten. Darin lautet es:
Zudem versuchten einige Personen, die Bar über die Toilettenfenster in die angrenzende Steinstraße zu verlassen.“
Bei unserer Ortsbegehung stellt sich heraus, dass die Toilettenfenster vergittert sind. Eine kleine Unrichtigkeit in der Pressemitteilung. Die Fenster im Gastraum der Bar weisen zur Steinstraße – darüber soll, laut Augenzeug*innen, tatsächlich ein Mensch die Bar verlassen haben.
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In der Pressemitteilung der Polizei lautet es weiter:
Während dieser Maßnahme wurden die Polizisten von den Anwesenden angegriffen und nach außen gedrängt.“
Schon bei Betrachtung der schmalen Eingangstür wirkt diese Darstellung zweifelhaft. Auf dem Video ist der obere Bereich der Bar zu sehen. Im unteren Bereich, vor der Einganstür sitzen mehrheitlich junge Frauen. Dort steht auch noch das Sofa mit dem Brandloch. Nach Augenzeug*innen sollen die Gäste schlicht das Lokal verlassen haben. Der dritte Sachverhalt in der Pressemitteilung wirkt am belastendsten:
Erst durch die Abgabe eines Warnschusses eines weiteren Polizeibeamten ließen die Tatverdächtigen von dem am Boden liegenden Beamten ab und flohen“.
Nach den Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen lag eine migrantisch gelesene Person am Boden und wurde von Polizist*innen verprügelt und rassistisch beleidigt. Gäste sowie hinzugekommene Personen aus der Karl-Liebknecht-Straße schrien auf die Beamt*innen ein, damit diese von der Person ablassen. In diesem Moment soll es laut Augenzeug*innen zum Warnschuß gekommen sein. „Zum Glück, denn dadurch haben die Polizisten abgelassen und die Person ist weggerannt.“
Wir haben mit dem Opfer gesprochen. Die Aussagen werden durch Fotos mit Hämatomen, unter anderem von Schlagstöcken, Schürf- und Platzwunden untermauert.
Aussicht
Auf Nachfrage zu den fraglichen Punkten kann die Polizei keine Angaben machen. Selbst die Anzahl der eingesetzten Beamt*innen sei „Gegenstand der Ermittlungen“. Hinsichtlich des Beamten der durch den Schuß gerettet worden sein soll, lautet es am Dienstag:
„Der Beamte, welcher am Boden lag, musste zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden. Er wurde im Anschluss an die Versorgung wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Inzwischen ist er wieder dienstfähig.“ Auf die Frage ob für alle Gäste klar und verständlich der Anlass der geplanten Maßnahme kommuniziert wurde, wird auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes verwiesen.
Das Ordnungsamt teilte la-presse.org auf Anfrage mit, dass „insbesondere auf Grund der Vielzahl der sich vor Ort befundenen Personen sowie aus Gründen der Eigensicherung“ die Polizei hinzugezogen wurde. Die „zwei Bedienstete[n] des Ordnungsamtes“ befanden sich während des Einsatzes im Außenbereich. „Nähere Angaben mit Bezug auf die Pressemitteilung der Polizei können seitens des Ordnungsamtes nicht gemacht werden.“
Insgesamt wurden wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung die Personalien einer Person aufgenommen. In einem heutigen Zeugenaufruf der Polizei lautet es weiterhin:
„Erst durch die Abgabe eines Warnschusses eines weiteren Polizeibeamten ließen die Tatverdächtigen von dem am Boden liegenden Beamten ab und flohen.“ Nicht nur die Google Bewertungen haben sich seit dem Polizei-Einsatz negativ verändert. Auch die Kundenanzahl ging seitdem zurück. „Fehler passieren überall. Wir sind mit dem Ordnungsamt im Gespräch. Das bekommen wir wieder hin“ meinte der Betreiber bei unserer Ortsbegehung. Als wir uns ein paar Tage später nochmal zu einem Fototermin in der Bar treffen meinte er beiläufig: „Gestern waren sie wieder da. Wieder mit vielen Fahrzeugen. Diesmal waren sie jedoch freundlicher.“ / MS
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