Am 13. April 2022 kam es zu einer erneuten Durchsuchung bei einem Beschuldigten, dem vorgeworfen wird beteiligt an einem schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe von Neonazis am Bahnhof Wurzen 2020 gewesen zu sein. Bereits am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz Hausdurchsuchungen in mehreren Wohnungen und Fahrzeugen der Betroffnen zu diesen Vorwürfen statt.
Nach mehr als zwei Jahren war der Beschuldigte abermals von einer Hausdurchsuchung durch die Soko LinX betroffen. Diesmal wurden keine Mühen gescheut, den Betroffenen in seiner Montagewohnung in Hessen an seinem Arbeitsplatz aufzulauern.
Am 13. April kam es ebenfalls auch zu Durchsuchungen gegen das MEK Leipzig, welches Fragen zu den eingesetzten Polizist*innen aufkommen lässt.
Auch das Fahrzeug des Betroffenen wurde erneut durchsucht, dabei kam es zu einer ungewöhnlichen Situation, er sollte während der Maßnahme sich vor das Auto stellen, damit er nicht beobachten konnte, was ein Polizist für längere Zeit auf der Rückseite des Beifahrer*innensitzes macht. Der Verdacht der Entfernung möglicher verbauter Überwachungstechnik durch die Soko LinX steht im Raum.
Den Betroffenen, der alleine der Durchsuchungsmaßnahmen durch die Polizei ausgesetzt war und vorher anders gestanden hatte, auf Anweisung der Soko Beamt*innen so zu positionieren, dass er nicht mehr weiter beobachten kann, was in seinem Fahrzeug passiert und gemacht wird, spricht dafür, dass der Soko LinX keine Grenzen gesetzt sind.
Es handelt sich dabei um das selbe Fahrzeug, welches bereits am 10.06.2020 abgeschleppt und für 6 Wochen zur Untersuchung beschlagnahmt wurde. Was blieb war ein Sachschaden von 4000 Euro am Auto durch die Maßnahmen der Polizei. Belege für die Verdächtigung gegen den Betroffenen brachte dies bisher nicht, nach zwei Jahren suchte die Soko LinX nun nach einem Telefon.
Max Schwarz, Sprecher der Solidaritätsgruppe dazu:
„Zwei Hausdurchsuchungen aus dem Juni 2020 in Connewitz wurden für rechtswidrig erklärt, ein Verfahren gegen einen Beschuldigten ganz eingestellt, jetzt, über zwei Jahre später eine erneute Hausdurchsuchung mit dem hauptsächlichen Ziel ein Telefon zu beschlagnahmen. Dies zeigt deutlich, dass die Soko LinX keine Beweise vorweisen kann, aber immer wieder Beschlüsse ausgestellt bekommt um jenen Menschen, die in ihren Fokus geraten sind das Leben zur Hölle zu machen. Immer wieder sollen durch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen überhaupt „Beweise“ für die Beteiligung an „Straftaten“ konstruiert werden, die sich das LKA Sachsen in Ablauf und angeblichen „Beteiligungen“ von Personen erdacht hat oder gar auf zuarbeiten durch Neonazis aus Sachsen beruhen, wie im Prozess in Dresden immer deutlicher wird. Wenn am gleichen Tag Durchsuchungen gegen das MEK Leipzig statt finden, fragt man sich, wen die Soko LinX für ihre Durchsuchungen im Einsatz hatte, der Pool nach all den Skandalen wird ja immer dünner.“
Pressemitteilung: Solidaritätsgruppe „B-Team“
Foto, 10.06.2020 Fahrzeug wird beschlagnahmt: LA-PRESSE.ORG
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