Interview

„Tag X“ Klage eingereicht

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Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat eine Klage gegen das Verbot von ihrer angemeldeten Kundgebung am letzten Samstag, 3. Juni in Leipzig eingereicht. Wir sprachen mit Manuel Matzke von der GG/BO zum Hintergrund.

Letzten Samstag wollte GG/BO ebenfalls am Bayrischen Platz demonstrieren. Warum?
Der Kundgebungstitel lautete „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Wer ins Gefängnis muss, wird politisch definiert. Das sehen wir an dem jüngst eingereichten Gesetzesentwurf zur Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir hätten sie gerne abgeschafft gesehen. Es darf nicht sein, dass Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis landen. Auch bei der Entkriminalisierung von Betäubungsmitteln kommt langsam Bewegung in die politische Sphäre. Die bundesweite Aufmerksamkeit am letzten Wochenende wollten wir für unsere Anliegen nutzen.

Was hast Du stattdessen an dem Tag gemacht?
Ich lag am See und habe auf Twitter verfolgt was in Leipzig los ist.

Wie geht es weiter?
Die Allgemeinverfügung war ein massiver Grundrechtseinschnitt. Auch das Verbot unserer Kundgebung, die ein legitimes politisches Anliegen hatte, halten wir für rechtswidrig.

Inwiefern?
Der Status der medizinischen Versorgung von Gefangenen in Sachsen ist nicht zumutbar Die Suchtberatung in der Jugendstrafanstalt Regis ist inzwischen völlig weggebrochen. Noch immer ist kein offener Vollzug in Sachsen ausgelastet. Diese Art der Vollzugsform, wo Menschen tagsüber normal arbeiten gehen können und abends wieder in die JVA gehen, ist die beste Form der Resozialisierung.

Die Inflation trifft auch alle Gefangenen. Im Gefängnis gibt es beim privaten Einkauf keine Möglichkeit Preise zu vergleichen. Es gibt einen Monopolisten, dem zu viel Raum für Ausbeutung geboten wird. Die gesetzlich vorgeschriebenen und vom sächsischen Justizministerium propagierten Preisvergleiche zwischen Produkten, die im Gefängnis und denen, die in Supermärkten in Freiheit angeboten werden, gibt es nicht. Gefangene müssen das Vielfache für Lebensmittel bezahlen. Als die Justizministerin Katja Meier noch Anstaltsbeirätin in der JVA Zeithain war, hat sie sich ernsthaft um die Belange der Gefangenen bemüht. Der Monopolist versorgt, glaube ich, bundesweit 140 Justizvollzugsanstalten. Da könnte unter grüner Leitung doch mal ein positives Signal aus Sachsen gesetzt werden. 

Zudem trifft die Inflation auch den statischen Verpflegungssatz von knapp 4 Euro. Das wirkt sich qualitativ und quantitativ auf die Nahrung aus. Meint, die Gefangenen bekommen zu wenig und zu schlechtes Essen. Das ist unmenschlich und eines Sozialstaats nicht würdig.

Zur Frage wie es weitergeht: Wir haben einen Aufruf für die Spenden veröffentlich um durch alle Instanzen für unser Recht zu kämpfen. Wir können alle Menschen und Initiativen nur dazu ermutigen, ebenfalls Rechtsmittel einzulegen. Dabei werden wir, soweit es geht, andere Initiativen unterstützen. Grade die Inhaftierung von Tim H. macht uns besonders betroffen.

Was hat es mit der Inhaftierung von Tim H. auf sich?

Der am Samstag genehmigten Kundgebung wurde vor Ort das Laufen verweigert. Aufgrund der folgenden Gewalt eines kleinen Teils der Teilnehmenden, wurden gut 1000 Menschen im sogenannten „Leipziger Kessel“ eingekesselt. Darunter auch Tim H.. Er befand sich mit Hungerstreikenden in der Versammlung – wahrscheinlich um, ebenso wie wir, friedlich die bundesweite Aufmerksamkeit zu nutzen. 

Im jüngsten Monitor Beitrag ist zu sehen, wie Tim dem Drehteam zuruft, dass sich die Menschen ohne Nahrung, Toilette und Wasser im Kessel befinden. Das reicht der Staatsanwaltschaft für U-Haft. Beweise für Unfriedlichkeit, nicht Mal eine FFP2 Maske – also Vermummung, kann die Staatsanwaltschaft vorlegen. Das ist eine Umkehrung der Beweislast und dem Rechtsstaat nicht würdig. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum er vom Freistaat seit einer Woche festgehalten wird. Das ist ein enttäuschendes Zeichen der Justizministerin. Die Staatsanwaltschaften sind zwar nicht weisungsgebunden, jedoch dem Ministerium und damit Katja Meier unterstellt – das könnte sofort unterbunden werden. 

Ebenso richtet sich die Kritik an den Innenminister. Er hatte zugelassen, dass Minderjährige stundenlang festgehalten wurden – ohne Konsultation der Eltern hätte das nicht passieren dürfen. Zudem fließen all die Anzeigen in die Kriminalitätsstatistik ein, und damit kann weiter toxische Politik gegen links gemacht werden.

Leitet ihr, neben den juristischen Auseinandersetzungen, eine realpolitische Forderung ab?
Tim H. muss schleunigst entlassen werden. Die Justizministerin sollte sich, neben der Situation in den Gefängnissen, der Staatsanwaltschaft Leipzig annehmen. Der Innenminister sollte sein weiteres Vorgehen überdenken. Die Sicherheitsbehörden, mit dem gleichen Engagement wie im Antifa Ost Prozess, zu durchleuchten wäre ein wünschenswertes Signal. /MS

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