Sachsen: Neues Polizeigesetz und die Kritik an KI & Palantir
LEIPZIG | Es ist ein legislativer Kraftakt unter Zeitdruck. Bis Ende Juni muss der sächsische Landtag die Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsP...
Schlagwort: Polizeigesetz
Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz
DRESDEN / STUTTGART | Mit der Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) plant der Freistaat eine tiefgreifende technische Aufrüstun...
Änderung BKA-, Bundespolizei und Asylgesetz: „Lex Palantir gefährdet Grundrechte“
BERLIN | Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizei...
Staatstrojaner Sachsen: Staatshacking als neue Normalität im Polizeigesetz
DRESDEN | Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (Drs. 8/6142) schickt sich Sachsen an, seine Ermittlungsbefugnisse tief...
Sachsen: Palantir-Einsatz trotz Dementis weiterhin Option für die Polizei
DRESDEN | Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir im Rahmen der Poli...
Sächsisches Polizeigesetz: Datenanalyse-Befugnisse im Schatten transatlantischer Abkommen
DRESDEN | Am Freitag, den 27. März 2026, findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Polizeivollzugsdienstge...