Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz
DRESDEN / STUTTGART | Mit der Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) plant der Freistaat eine tiefgreifende technische Aufrüstun...
Kategorie: Kommentar
Staatstrojaner Sachsen: Staatshacking als neue Normalität im Polizeigesetz
DRESDEN | Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (Drs. 8/6142) schickt sich Sachsen an, seine Ermittlungsbefugnisse tief...
Sachsen: Palantir-Einsatz trotz Dementis weiterhin Option für die Polizei
DRESDEN | Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir im Rahmen der Poli...
Sächsisches Polizeigesetz: Datenanalyse-Befugnisse im Schatten transatlantischer Abkommen
DRESDEN | Am Freitag, den 27. März 2026, findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Polizeivollzugsdienstge...
Handala Leipzig – Antifaschismus ohne Mehrwert
Seit Kurzem wirbelt die propalästinensische Leipziger Gruppe Handala in den sozialen Medien einiges an Staub auf. Grund dafür ist die Ankündigung, unter dem Mot...
Kommentar: Die Soko LinX und ihr Traumbild von einer neuen RAF
„Im Grunde genommen haben wir gerade erst angefangen“ Ein Kommentar über die Soko LinX und ihrem Traumbild von einer neuen RAF Am 15. März dieses Ja...
Quo vadis Pressefreiheit in der Bundesrepublik?
– Ein Fallbeispiel aus dem Alltag der Versammlungsberichterstattung – Am 11.November 2021 versammelte sich in Gera die rechtsextreme Kleinstpartei „...
18. Dezember – Tag der Migranten
Die Stadt Leipzig und die AG Migranten der Grünen in Leipzig haben beschlossen, den Internationalen Tag der Migranten unter dem Motto „Wir sind alle Migra...