In der vergangenen Woche kam es erneut zu Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz unter der Führung der „Soko LinX“ (1), gegen diese und eine über 30 jährige Stigmatisierung des Stadtteils und der Bewohner*innen wird es am Freitag, den 4. Februar 2022, eine Demonstration geben. Zur Veranstaltung wird unter dem Motto „Alle zusammen gegen ihre Repression – Wir kämpfen weiter!“ aufgerufen (2).
Regelmäßig werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, mit dem Ziel Menschen zu zerstören und andere von einem politischen Engagement abzuschrecken. Beleidigungen, Bedrohungen mit Maschinenpistolen, öffentliche Stigmatisierung und Weitergabe von Informationen an extrem rechte Presse und Neonazis, inklusive. Die Geschichte der Repression gegen Linke in Leipzig und gerade in Connewitz ist sehr lang. Folgen für Polizei und Justiz hat die zum Teil rechtswidrige Praxis, mit schweren Grundrechtseingriffen, in Sachsen nicht (3).
Dazu Gizmo Peltier vom Vorbereitungskreis der Demonstration: „Wir sind solidarisch mit den Betroffenen der andauernden Repression, des staatlichen Terrors gegen die Bewohner*innen von Connewitz seit so vielen Jahren. Es gibt in Leipzig vielleicht wirklich „kriminelle Vereinigungen“, wenn an den „Sachsensumpf“ oder an das „Fahrradgate“ gedacht wird. Doch dann befinden sich diese „Kriminellen“ nicht in Connewitz, sondern vielleicht in der Dimitroffstraße oder im Leipziger Rathaus.
Nach all den „Skandalen“ um die Polizei in Sachsen und Politik im Freistaat, ist es völlig unverständlich weshalb diese als „objektive Quellen“ in der Presse überhaupt noch zitiert werden. Wir haben all die Lügen und die Repression gegen Connewitz und gegen Linke in Leipzig so satt. Wir fordern: die Freiheit von Lina; ein Ende der Repression gegen Connewitz und deren Bewohner*innen; die Auflösung der „Soko LinX“; von der Polizei und der Stadt Leipzig die Schließung des Polizeiposten in der Biedermannstraße als ersten symbolischen Schritt der Wiedergutmachung nach all den Jahren.
Wir werden morgen sicherlich wieder erleben können, wie die Polizeidirektion Leipzig mit einer Demonstration umgeht, die nicht von Neonazis und anderen Rechten organisiert wird. Aber in diesem „Rechtsstaat“ Sachsen, kann dies auch wirklich niemand mehr „überraschen“, wird die Polizei doch gedeckt (4).“
(1) https://www.soli-antifa-ost.org/neue-vorwuerfe-altes-konzept-razzia-der-soko-linx-in-leipzig-connewitz/
(2) https://de.indymedia.org/node/171060
(3) https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-23-01-2021/
(4) https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8615&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Pressemitteilung: »Presse-Kollektiv 04277«
Foto: la-presse.org