Im Jugendhilfeausschuss wurde das Vorgehen der Polizei am Rande des Leipziger Kessels diskutiert. Der Polizeipräsident schilderte den Ablauf der Demonstration und gab Antworten auf Fragen. Es gab unterschiedliche Darstellungen bezüglich der Anzahl gewalttätiger Demonstranten und der Möglichkeit, den Versammlungsort zu verlassen. Der Polizeipräsident versuchte nach der Sitzung Schadensbegrenzung zu betreiben. Später wurde ein YouTube-Beitrag veröffentlicht, der kritische Stimmen bestätigte, und es bleibt zu klären, ob es eine Einflussnahme aus Dresden gab.
Im heutigen öffentlichen Jugendhilfeausschuss wurde das Vorgehen der Polizei am Rande des Leipziger Kessels diskutiert. Im Mittelpunkt sollte dabei der Umgang mit Minderjährigen im Demonstrationsgeschehen, insbesondere dem Kessel am Heinrich-Schütz-Platz stehen. Vor allem Eltern und kritische Sozialarbeiterinnen hatten die Verletzung des Jugendschutzes durch stundenlanges Festhalten von Minderjährigen durch die Polizei, ohne adäquate Versorgung und Kontaktaufnahme der Erziehungsberechtigten oder des Jugendamtes moniert. Der Polizeipräsident von Leipzig, René Demmler, schilderte den Ablauf der geplanten Demonstration und beantwortete anschließend Fragen der Ausschussmitglieder. Aufgrund der Anwesenheit eines breiteren Publikums fand die Sitzung nicht wie üblich im Festsaal, sondern im Stadtratssaal statt.
Unter den über 1.000 eingekesselten Personen sollen sich insgesamt zwei Kinder (unter 14 Jahren) sowie 102 Jugendliche (14-18 Jahre) befunden haben. Eine Frage zur Anzahl von Heranwachsenden (18-21 Jahre), denen je nach Entwicklungsstand eine jugendgerechte Behandlung zukommen soll, ging in den Antworten unter.
Die Darstellung der Polizei wich in Teilen von der Wahrnehmung der Teilnehmenden und Beobachterinnen ab. Dies betraf unter anderem die Anzahl der gewalttätigen Demonstranten. Aus Sicht der Polizei bewegte sich die gesamte Menge in Richtung eines Angriffs auf die Beamten, während Beobachter nur eine kleinere Gruppe Angreifende wahrgenommen haben sollen.
Auch in Bezug auf die Möglichkeit, den Versammlungsort zu verlassen, gab es unterschiedliche Darstellungen der Wahrnehmungen. Der Polizeipräsident räumte ein, dass es bei einzelnen Maßnahmen Fehler gegeben haben könnte, wie z.B. die Behinderung von Sanitätern zu Beginn des Kessels. Demmler ließ Fragen bezüglich schneller Identitätsfeststellungen bei Minderjährigen oder der Verhinderung des Zugangs von Eltern zu ihren eingekesselten Kindern im Wesentlichen unbeantwortet. Der Berufsverband für soziale Arbeit Sachsen hatte im Vorfeld auf die besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Minderjährigen in polizeilichen Maßnahmen hingewiesen. Für zukünftige größere Versammlungslagen soll es eine verbesserte Abstimmung zwischen Polizei und Jugendamt geben – so das Ergebnis der Gespräche zwischen Bürgermeisterin Vicki Feldhaus und der Polizeidirektion.
Nach der Ausschusssitzung sah sich der Polizeipräsident vor dem Rathaus mit aufgebrachten Eltern konfrontiert. Er bot weitere Gespräche an und war offensichtlich darum bemüht, den entstandenen Schaden zu begrenzen.
Eine halbe Stunde, nachdem der Polizeipräsident das Rathaus verlassen hatte, wurde ein Beitrag über den Leipziger Kessel auf YouTube veröffentlicht. Hier dürften sich kritische Stimmen aus dem Ausschuss bestätigt fühlen. Der Polizeipräsident betonte in der Vergangenheit an jeder Stelle, dass er die Verantwortung für diesen Einsatz trug. Es bleibt jedoch zu klären, inwieweit Einflussnahme von Dresden aus erfolgte. In einem vorhergehenden Beitrag hatten wir uns an einer politischen Einordnung versucht. /MS
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