Slowakei hindert Geflüchtete aus der Ukraine an der Reise

Am slowakischen Grenzübergang Vysne Nemecke, nahe der ukrainischen Stadt Uschgorod, mußten Hilfsorganisationen ihre Zelte abbauen. Es werden keine privaten Fahrten zum Transfer von Geflüchteten mehr geduldet. Am nahe gelegenen Bahnhof Košice setzt die Polizei neue Regeln durch.

Erst letzte Woche besuchten wir den Grenzübergang und sprachen mit Louis Charbonneau von Human Rights Watch. Er bescheinigte den slowakischen Behörden eine sehr effiziente und schnelle Arbeitsweise. Damit könnte es nun vorbei sein.

Mission Lifeline koordinierte bis heute am Grenzübergang Vyšné Nemecké die Reise von Geflüchteten in privaten PKW und Busse nach Deutschland und Österreich. Heute mußten die Zelte abgebaut werden. Geflüchtete werden nun mit Shuttle-Bussen in das 60 Kilometer entfernte Michalovce gebracht, wo eine neue Abfahrtstation für Busse aufgenommen wird. Privaten Helfer*innen sei der Transport mit privaten KFZ untersagt. Am Bahnhof Košice, der sich nahe des Grenzübergangs Vyšné Nemecké befindet, setzt die Polizei die neue Regel durch. Mir ist zudem unverständlich, wie es sein kann, dass ein Grenzübergang nachts geschlossen wird, während auf der anderen Seite Menschen in der Kälte warten“ so Manuel Matzke gegenüber la-presse.org. Er ist freiwilliger Fluchthelfer. Wir sprachen mit ihm über Skype zur Situation vor Ort:


Was es mit dem Verbot des privaten Transfers von Geflüchteten aus der Ukraine in der Slowakei auf sich hat, ist bislang unklar. Auf Nachfrage von la-presse.org hat sich die Slowakische Botschaft bislang nicht geäußert. Ob dies mit den jüngsten NATO Truppenbewegungen in den Osten der Slowakei zu tun hat? »Derzeit ist alles unklar. In Grenznähe soll es Sirenenalarm gegeben haben. Vielleicht lag es daran. Wir machen auf jeden Fall weiter und lassen uns nicht beirren« meint Axel Steier von Mission Lifeline.

Update 18. März 2022: Rudolf Šulí, dritter Sekretär der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin, dementiert ein Verbot von privaten Shuttles gegenüber la-presse.org: »laut unseren Informationen gibt es in der Slowakei kein Verbot«

/ MS AD